 Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident: Repressive Maßnahmen gegen Neonazi-Szene zeigen Wirkung
Geschrieben am 02-11-2012 |
Hamburg (ots) - Nach Einschätzung des niedersächsischen
Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Werner Wargel ist die Neonazi-Szene
in Niedersachsen ähnlich stark wie im vergangenen Jahr. Lediglich bei
der NPD sei eine gewisse Erosion zu beobachten, auch auf der
Funktionärsebene, sagte er am Freitag, 2. November, in der
Nachrichtensendung "NDR aktuell" im NDR Fernsehen. Gerade mit Blick
auf das Verbot der Organisation "Besseres Hannover" sei aber zu
beobachten, dass sich junge Menschen und Mitläufer von der Szene
abwendeten. "Die repressiven Maßnahmen (...) zeigen Wirkung", so
Wargel.
Der Verfassungsschützer äußerte sich ein Jahr, nachdem die Morde
an neun Kleinunternehmern mit Migrationshintergrund und einer
Polizistin aufgeklärt wurden. Noch heute würden viele seiner Kollegen
darunter leiden, dass es den Sicherheitsbehörden über 14 Jahre lang
nicht gelungen sei, die Mordserie der NSU aufzudecken. Die Arbeit des
NSU-Bundestagsuntersuchungsausschusses bezeichnet Wargel "als erste
Voraussetzung, um das Vertrauen in die Verfassungsschutzbehörden und
die Polizei wieder zu stärken".
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