 neues deutschland: Energiewende: Lippenbekenntnisse
Geschrieben am 02-11-2012 |
Berlin (ots) - Bund und Länder wollen bei der Energiewende an
einem Strang ziehen - und auch noch in die gleiche Richtung. Dass
sich die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder
eineinhalb Jahre nach dem schwarz-gelben Atomausstiegsbeschluss zu
solch vagen Beteuerungen zusammenraufen müssen, ist schon peinlich
genug. Die Lage ist aber noch besorgniserregender: Die Streitereien
über die zahllosen Details des energiepolitischen Großvorhabens
werden weitergehen - spätestens bei der Novellierung des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Lippenbekenntnisse helfen jedenfalls
nicht weiter. Es geht um konkrete Weichenstellungen. Doch hierbei
stehen nur Fragezeichen: Wie rasch sollen die Erneuerbaren ausgebaut
und ins Netz integriert werden? Wer soll die Kosten tragen? Wie kann
die Wirtschaft in die Pflicht genommen werden? Solange dies unklar
ist, werden die Energiewendeziele das Papier nicht wert sein, auf dem
sie stehen. Das Problem ist, dass es zwar vage staatliche Vorgaben
für den Ausbau der Erneuerbaren gibt, die private Investoren aber nur
dann umsetzen werden, wenn die absehbare Rendite stimmt. Es wäre
schon viel geholfen, wenn der Staat selbst zum Akteur wird - etwa
durch eine eigene Netzgesellschaft, die Sinn macht, weil
Stromleitungen ein natürliches Monopol darstellen. Davon freilich war
auf dem Gipfel im Kanzleramt nicht die Rede. Das Weiterwursteln bei
der Energiewende, das Lobbyisten auf den Plan ruft, kann weitergehen.
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neues deutschland
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