"DER STANDARD"-Kommentar: "Love it or leave it" von Alexandra Föderl-Schmid

Die Briten sollten sich endlich entscheiden: Mehr Europa oder
Austritt aus der EU - Ausgabe vom 3.11.2012

Wien (ots) - Während Deutschland und Frankreich das Projekt Europa
in den vergangenen 40 Jahren vorangetrieben haben, stand
Großbritannien meistens abseits oder legte sich quer: Unvergessen ist
der Auftritt der britischen Premierministerin Margaret Thatcher, die
mit ihrem Ruf "I want my money back" 1984 den sogenannten
Briten-Rabatt als Ausgleich für geringere Agrarsubventionen erreichte
- zuletzt 3,6 Milliarden Euro im Jahr 2011. Die Briten wollen zwar
alle Rechte, nicht aber die Pflichten. Ihr Opt-out hat Tradition:
Großbritannien hat erreicht, dass die EU-Regeln für die
Wochenarbeitszeit auf der Insel nicht gelten, die
EU-Grundrechte-Charta nicht angewandt und keine gemeinsame
Sozialpolitik angestrebt wird. Die Briten blockieren Versuche, eine
stärkere gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu etablieren. Sie
unterstützten vorbehaltlos die Irakpolitik von US-Präsident George W.
Bush mit allen Konsequenzen bis zum Kriegseinsatz. Großbritannien
trat dem Schengen-System nicht bei und führt weiter Grenzkontrollen
durch. Vor kurzem überraschte London mit der Ankündigung, man wolle
die Zusammenarbeit mit den anderen EU-Staaten in Justiz- und
Polizeifragen aufkündigen. Bei den Gesetzen bestimmen sie aber mit.
Einziger Grund für ihren Verbleib in der EU ist der Binnenmarkt. In
diesem Bereich sind die Briten für stärkere Integration und
befürworten mit Blick auf die wirtschaftliche und demografische
Entwicklung auch eine Aufnahme der Türkei in die EU. Ihr eigenes
ökonomisches Interesse bringt mit sich, dass die britische Regierung
mit Verve für alle möglichen Rettungsschirme mit möglichst hoher
Dotierung eintritt und Solidarität der reichen gegenüber den armen
Ländern einfordert, gleichzeitig aber den Standpunkt einnimmt: Wir
zahlen nicht! Das Pfund-Land weigerte sich auch vergangenen Dezember,
dem europäischen Fiskalpakt beizutreten. Seit Jahren kritisiert
London die Finanztransaktionssteuer. Es war richtig, dass die anderen
Mitgliedsstaaten auf die Blockadedrohung der Briten nicht mehr
eingingen und elf von ihnen entschieden, diese Steuer nun einführen
zu wollen. Die Geduld der Europäer ist bereits genügend strapaziert
worden. Angesichts des britischen Widerstands gegen das zukünftige
EU-Budget und des jüngsten Parlamentsvotums stellt
EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski die berechtigte Forderung:
London müsse jetzt zeigen, wo es langfristig hingehören wolle.
"Entweder es sieht für längere Zeit seine Zukunft in der Europäischen
Union oder nicht." Gleichzeitig sollte das der Anlass für alle
EU-Staaten sein, endlich Mut zur Klarheit zu haben und sich
festzulegen, wo die Entwicklung hinführen soll. Die Eurokrise zeigt:
Es gibt nur die Wahl zwischen einer Rückkehr zum Nationalismus und
einer Transferunion. Die Einrichtung eines gemeinsam dotierten
Rettungsschirms und die Entscheidung, dass die Europäische
Zentralbank unbegrenzt Staatsanleihen kaufen kann, sind ohnehin schon
Schritte in Richtung einer Haftungsgemeinschaft. Eurobonds, ein
europäischer Finanzminister, eine gemeinsame Einlagensicherung sind
mögliche nächste Maßnahmen. All das bedeutet mehr Europa - das ist
nicht auf den Euroraum beschränkt. Das muss klar ausgesprochen
werden. Die Briten sollen sich entscheiden: die EU verlassen oder in
der Staatengemeinschaft bleiben. Mit allen Konsequenzen: Love it or
leave it!

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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