 Saarbrücker Zeitung: Ministerpräsident Albig sieht im Bundesrat keine Mehrheit für Steuergesetze der Bundesregierung - Verhältnis zu Steinbrück "sehr gut"
Geschrieben am 03-11-2012 |
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der schleswig-holsteinische
Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) gibt zwei Steuergesetzen der
Bundesregierung, die sich im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag
und Bundesrat befinden, kaum noch Chancen. Albig, der die SPD-Länder
in der Länderkammer koordiniert, sagte der "Saarbrücker Zeitung"
(Sonnabend-Ausgabe): "Ich kann bei beiden nicht erkennen, dass es
dafür eine Mehrheit im Bundesrat geben wird." Beim
Steuersenkungsgesetz begründete der 49-jährige Politiker dies mit der
Schuldenbremse, die Kommunen und Länder einhalten müssten. In einer
solchen Zeit könne man nicht zusätzlich Geld ausgeben, das an anderer
Stelle fehle. "Die gesetzlich festgelegte Anhebung des
Grundfreibetrages wird es natürlich geben, aber bei allem anderen
muss man den Menschen doch die Wahrheit sagen, statt Wahlgeschenke zu
verteilen." Bei der von der Regierung geplanten steuerlichen
Absetzbarkeit der energetischen Gebäudesanierung verwies Albig auf
grundsätzliche Bedenken. Die Förderung werde immer teuerer, je mehr
sie in Anspruch genommen werde. Auf die Frage, ob er die Länderkammer
bis zur Bundestagwahl als Blockadeinstrument gegen die
Bundesregierung verstehe, sagte Albig, der Bundesrat sei ein
gleichberechtigtes Verfassungsorgan und "nicht das Zustimmungsgremium
für Frau Merkel." Auf sein Verhältnis zum SPD-Kanzlerkandidaten Peer
Steinbrück angesprochen, sagte Albig, dieses sei "sehr gut". Albig
hatte Steinbrück im Sommer geraten, sich eine Kandidatur nicht
anzutun. "Meine Sorge war, dass er in eine Situation kommen könnte,
wo er nicht frei entscheiden kann", begründete Albig nun seine
damaligen Interviewäußerungen. "Die war offenbar unbegründet."
Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/226 20 230
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