"Sachverständigenrat schreibt der Bundesregierung mehr Ausgabendisziplin ins Stammbuch"

Berlin (ots) - Zur Vorstellung des neuen Jahresgutachtens des
Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen
Entwicklung erklärt Kurt J. Lauk, Präsident Wirtschaftsrates der CDU:

"Sachverständigenrat schreibt der Bundesregierung mehr
Ausgabendisziplin ins Stammbuch"

"Die Wirtschaftsweisen haben der Bundesregierung noch einmal mit
klaren Worten mehr Ausgabendisziplin ins Stammbuch geschrieben,
gerade auch für die verbleibenden Monate vor der Bundestagswahl. Vor
allem der Hinweis auf die Vermeidung von strukturellen Mehrausgaben
verdeutlicht, dass Haushaltskonsolidierung ein langfristiges und
Legislatur übergreifendes Projekt zum Wohle Deutschlands ist. Gerade
vor diesem Hintergrund sind viele Entscheidungen des jüngsten
Koalitionsgipfels kritisch zu beurteilen.

Der Sachverständigenrat verbindet seine Einschätzung der
wirtschaftlichen Lage und Entwicklung mit der Warnung, dass die
Konjunktur auch im kommenden Jahr stocken und auf dem Niveau von
voraussichtlich 0,8 Prozent stagnieren werde. Lauk weiter:
"Angesichts dieser Perspektiven unserer Wirtschaft und mit dem
Bewusstsein um die Stärke des deutschen Mittelstandes und unserer
Industrie als Rückgrat in der historischen Wirtschaftskrise 2008/9
entbehrt es jeder Grundlage, gerade jetzt stärkeren Steuerlasten für
unsere Wirtschaft das Wort zu reden." Die Pläne der
Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag zur Wiedereinführung der
Vermögensteuer, von der 90 Prozent auf Betriebsvermögen entfallen,
widersprechen jeder wirtschaftlichen Vernunft und schaden vor allem
dem Mittelstand. Gleiches gilt für eine höhere Einkommensbesteuerung.
"Der Sachverständigenrat bestätigt ebenfalls noch einmal, dass
Deutschland kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem hat", so der
Präsident des Wirtschaftsrats.

Lauk verwies zudem auf den Titel des Gutachtens: "Neben dem Fokus
auf die nationalen Herausforderungen kommt der Forderung der
Wirtschaftsweisen nach einer stabilen Architektur für Europa eine
besondere Bedeutung zu. Auch der Wirtschaftsrat setzt sich mit
Nachdruck für fiskalische Stabilität und einen stabilen
Ordnungsrahmen in Europa ein." Die EZB müsse ihre Interventionen
gezielt zurückfahren, damit Geld- und Fiskalpolitik wieder unabhängig
voneinander würden. Der Wirtschaftsrat begrüße zudem die Forderung
des Sachverständigenrates, eine Insolvenzordnung für
EU-Mitgliedstaaten zu schaffen. Dabei komme es aber wie auch bei der
Schaffung einer Bankenunion besonders darauf an, dass Qualität vor
Schnelligkeit gelte müsse. Es dürfe keinesfalls durch
unverantwortliche Schnellschüsse zur Einführung einer europäischen
Transferunion durch die Hintertür kommen, forderte der Präsident des
Wirtschaftsrates.

Der Wirtschaftsrat der CDU wird dieses Thema am 29. November 2012
auf seinem Europasymposion in Berlin u.a. mit Bundesbank-Präsident
Dr. Weidmann und EU-Kommissar Barnier erörtern. Berlin, 07. November
2012

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