 Nüßlein: Auszeichnung und Ansporn für Wirtschaftspolitik der Koalition
Geschrieben am 07-11-2012 |
Berlin (ots) - Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der
gesamtwirtschaftlichen Lage hat heute sein neues Jahresgutachten
"Stabile Architektur für Europa - Handlungsbedarf im Inland"
vorgelegt. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein:
"Mit seinem neuen Gutachten bescheinigt der Sachverständigenrat
der christlich-liberalen Koalition, dass sie mit ihrer
Wirtschaftspolitik auf dem richtigen Weg ist. Das ist erfreulich. Mit
unserer Politik stellen wir die Weichen dafür, dass die Lage der
deutschen Wirtschaft und des Arbeitsmarkts trotz der Krise gut und
unsere Haushalte solide sind. Deutschland erweist sich weiterhin als
Stabilitätsanker in Europa und leistet einen maßgeblichen Beitrag zur
Stabilisierung des krisengeschüttelten Euro-Raums. Der
Sachverständigenrat bestätigt aber auch, dass es noch einiges zu tun
gibt. Umso besser ist, dass wir in vielen der angesprochenen Bereiche
den Handlungsbedarf bereits erkannt und entsprechende Maßnahmen in
Angriff genommen haben, etwa in der Energiepolitik. Wie auch der
Sachverständigenrat richtig feststellt, ist eine grundlegende
Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) mittelfristig
dringend geboten, wenn die Bezahlbarkeit von Energie sichergestellt
sein soll. Planwirtschaftliche Ansätze wie das von ihm vorgeschlagene
Quotenmodell halte ich allerdings nicht für zielführend. Trotzdem
sollten wir uns in der Diskussion zunächst keiner Möglichkeit
verschließen. Unbedingt angehen müssen wir zum Beispiel den
Mechanismus zur Berechnung der EEG-Umlage. Wenn eine feste
Einspeisevergütung gezahlt wird, die Erneuerbaren Energien aber
gleichzeitig eine strompreisdämpfende Wirkung an den Spotmärkten
entfalten, wird die EEG-Umlage zwangsläufig immer weiter steigen.
Klar ist auch, dass eine Überarbeitung des EEG nur ein Steinchen in
einem großen Mosaik sein kann. Ich stimmte dem Sachverständigenrat
zu, dass wir ein Gesamtkonzept brauchen. Hierzu gehört auch ein neues
Strommarktdesign."
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 5012 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
427642
weitere Artikel:
- neues deutschland: Obamas Wahlsieg: Hoffnung 2.0 Berlin (ots) - Als unmittelbar vor der USA-Präsidentenwahl ein
Interviewpartner in dieser Zeitung kaum ein gutes Haar am Amtsinhaber
gelassen hatte, fragte ein kluger Kopf anschließend in der
Redaktionssitzung, ob wir denn lieber einen neuen Bush wollten. Das
Dilemma kannten viele Obama-Wähler in den Vereinigten Staaten, auch
so mancher linke Sympathisant hierzulande. Der große Hoffnungsträger
für den gesellschaftlichen Wandel in »Gottes eigenem Land« war in
vier Jahren nicht erfüllter Versprechungen und Visionen zum kleineren
Übel mehr...
- Allg. Zeitung Mainz: Glanzloser Sieger / Kommentar zu Wiederwahl Obamas Mainz (ots) - Kein Glanz, nirgends. Die Wiederwahl Barack Obamas
gleicht so gar nicht seinem triumphalen Einzug in das Weiße Haus vor
vier Jahren. Daran ändert auch die Inständigkeit nichts, mit der wir
Europäer uns die Bestätigung dieses Präsidenten gewünscht haben. Und
daran ändert auch die Deutlichkeit nichts, mit der Obama dann doch
noch nach der Zahl der Wahlmänner seinen Kontrahenten Mitt Romney
abhängen konnte. Der hauchdünne Vorsprung bei den Stimmen zeigt schon
eher, wie nah der Machtverlust für Obama war. Er zeigt aber vor mehr...
- Frankfurter Rundschau: Zum Thema Nebenverdienste von Politikern: Frankfurt (ots) - So richtig, so nachvollziehbar und so
grundsätzlich lobenswert all diese Vorstöße für mehr Transparenz sein
mögen, bergen sie für die Fraktionen und für die Politik insgesamt
eine nicht unerhebliche Gefahr in sich. Denn sie bedienen das
populäre Vorurteil von den geldgeilen Politikern, deren
Entscheidungen sich für ein kleines Bakschisch kaufen lassen und die
ohnehin allen nur in die eigene Tasche wirtschaften. So beliebt und
verbreitet dieses Vorurteil ist, so falsch ist es. Wenn sich dieser
Eindruck weiter verfestigt, mehr...
- Berliner Zeitung: Zum Ausgang der US-Wahl: Berlin (ots) - "The best ist yet to come". Das Beste liegt noch
vor uns, die in diesem Satz liegende Überzeugung ist nicht nur der
Kern des unbezwingbaren Optimismus, der das Land immer noch prägt. Es
ist auch ein Zitat aus einem Song von Frank Sinatra. In ihm steckt
eine Botschaft des schwarzen Präsidenten an das weiße, konservative
Amerika: Wir erzählen diese Geschichte weiter, sie ist unsere
gemeinsame Geschichte. Wir sind eine Familie, wie Obama an einer
anderen Stelle gesagt hat.
Pressekontakt:
Berliner Zeitung
Redaktion mehr...
- Trierischer Volksfreund: Wirtschaftsweise kritisieren Bundesregierung - Kommentar, Trierischer Volksfreund, 08.11. Trier (ots) - Die fünf Wirtschaftsweisen stehen nicht unbedingt im
Ruf, ein Sprachrohr der Opposition zu sein. Mit ihren jährlichen
Gutachten über den ökonomischen Zustand der Nation sollen sie die
Bundesregierung beraten und Vorschläge unterbreiten, um
Fehlentwicklungen zu vermeiden. Was die Experten allerdings in ihrer
jüngsten Analyse bei den öffentlichen Finanzen zu bedenken gegeben
haben, kommt einer Steilvorlage für SPD, Grüne & Co gleich: Der
Regierung mangele es bei der Haushaltskonsolidierung erheblich an
Ergeiz.
Anstatt mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
