 FREIE WÄHLER üben massive Kritik an zentralistischem Europakurs der Bundesregierung - Aiwanger: Schwarz-gelbe Zentralismusfantasien gefährden europäische Idee
Geschrieben am 08-11-2012 |
München (ots) - Mit scharfer Kritik reagiert der Vorsitzende der
FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, auf das Ziel von Bundeskanzlerin
Angela Merkel, zentrale Durchgriffsrechte Brüssels auf die Haushalte
der Mitgliedsstaaten der Eurozone anzustreben. Dies hatte Merkel bei
einer Rede vor dem EU-Parlament verkündet. Aiwanger: "Das ist das
Ende eines freien selbstbestimmten Europas. Wenn Brüssel bestimmt,
wofür die Länder ihr Geld ausgeben dürfen, dann ist die Souveränität
der Mitgliedsstaaten am Ende. Es hat in der Geschichte noch nie
funktioniert, ehemals souveräne Nationalstaaten von einer Zentrale
aus zu bevormunden. Am Beispiel Griechenlands sehen wir schon heute,
dass sich immer mehr Ablehnung und Widerstand gegen die Zentrale
aufbaut. Das ist Sprengstoff."
Aiwanger fordert erneut einen Kurswechsel in der
Griechenland-Strategie: "Oberstes Ziel muss das Wiederherstellen der
Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands sein - nicht der Versuch, in
Griechenland fehlinvestiertes Geld der Großbanken in Höhe von
mehreren hundert Milliarden Euro mit Gewalt von den kleinen Leuten
einzutreiben und dieses Vorhaben noch mit 'Rettungsschirmen' zulasten
der Steuerzahler der stabilen Eurostaaten abzusichern. Griechenland
benötigt einen Schuldenerlass zulasten der Finanzindustrie und die
Wiedereinführung der Drachme gegebenenfalls parallel zum Euro, um
abwerten und wieder wettbewerbsfähig werden zu können. Je länger
Schwarz-Gelb diese Erkenntnis vor sich herschiebt, desto teurer wird
die 'Rettung' für die Steuerzahler."
Aiwanger sieht in der bevorstehenden Bundestags- und Europawahl
eine Richtungswahl zwischen schwarz-gelbem Zentralismus und der
Verteidigung der Souveränitätsrechte durch die FREIEN WÄHLER.
Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 - 29 41, Dirk.Oberjasper@FW-Landtag.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
427917
weitere Artikel:
- VKU zur Energie- und Stromsteuer / Mehr Energieeffizienz bei der Energie- und Stromsteuer - Fortführung des Spitzenausgleichs ab 2013 Berlin (ots) - Der Bundestag berät heute abschließend über die
Fortführung der Steuerentlastung für Unternehmen des Produzierenden
Gewerbes, den sogenannten Spitzenausgleichs, ab 2013. Im Gegensatz zu
der derzeit geltenden Rechtslage sollen die Unternehmen künftig
verpflichtet werden, ein umfangreiches Energiemanagementsystem (EMS)
einzuführen und zertifizieren zu lassen, wenn sie den
Spitzenausgleich geltend machen wollen. Kleinere und mittlere
Unternehmen (KMU) sollen dagegen ein Energieaudit statt eines
umfangreichen EMS einführen mehr...
- LVZ: Unions-Experte Spahn sieht in Schwarz-Grün eine Kombination mit grundsätzlich viel Gemeinsamkeiten / Aus für Mindestrente mit 850 Euro Leipzig (ots) - Als eine "Kombination, in der man ohne Zweifel
auch eine Menge an Gemeinsamkeiten finden könnte" hat der
Unions-Gesundheitsexperte im Bundestag, Jens Spahn, eine
schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene bezeichnet. Gegenüber der
"Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) meinte Spahn jedoch
einschränkend: "Aber alles Spekulieren lohnt nicht, weil die Grünen
derzeit nach links drängen, um sich für die SPD aufzuhübschen. Und
einer Braut, die sich blind jemand anderem an die Brust wirft, pfeift
man nicht hinterher." mehr...
- Silberhorn: Eine transatlantische Freihandelszone schaffen Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag debattiert heute über die
Ausgestaltung der transatlantischen Beziehungen. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Thomas Silberhorn:
"Die Wiederwahl von Barack Obama ist ein Garant für Kontinuität in
den transatlantischen Beziehungen. Sie bietet eine gute
Voraussetzung, um unsere Partnerschaft mit den USA weiter zu stärken
und zu vertiefen. Deren Fundament reicht weit über die Außen- und
Sicherheitspolitik hinaus und umfasst insbesondere Wirtschaft mehr...
- Work in Progress - Kein Masterplan für Energiewende / Mehr Markt, mehr Europa, CO2-Ziele bleiben Berlin (ots) - "Wir haben keine Blaupause für die Umsetzung der
Energiewende", erklärte Staatssekretär Jürgen Becker (BMU) bei seiner
gestrigen Rede zur Eröffnung der 6. Fachkonferenz des Biogasrat+ e.V.
in Berlin und sprach sich damit gegen einen politischen Masterplan
für die Umsetzung der Klimaschutzziele aus. Zwar stehe weder die
Umstellung auf die Erneuerbaren, noch die Minderung des CO2-Austoß in
Frage, der Weg dorthin sollte allerdings nicht quasi
planwirtschaftlich vorgegeben, sondern durch die Akteure und
Marktteilnehmer aktiv mehr...
- Niedersachsen-Wahl: TV-Duell der Spitzenkandidaten
David McAllister (CDU) und Stephan Weil (SPD)
Sendetermin: Donnerstag, 10. Januar, 21.00 Uhr, NDR Fernsehen Hamburg (ots) - Zehn Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen
kommt es im NDR Fernsehen zum mit Spannung erwarteten TV-Duell der
Spitzenkandidaten von CDU und SPD. Das Streitgespräch zwischen
Ministerpräsident David McAllister (CDU) und SPD-Spitzenkandidat
Stephan Weil überträgt das NDR Fernsehen live am Donnerstag, 10.
Januar, von 21.00 bis 22.00 Uhr.
David McAllister (CDU) stellt sich zum ersten Mal als
Ministerpräsident den Wählerinnen und Wählern. Nach einer aktuellen
Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR ist mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
