 WAZ: Unfähig zur Kooperation. Kommentar von Theo Schumacher
Geschrieben am 13-11-2012 |
Essen (ots) - An feierlichen Schwüren der politischen Akteure
fehlte es nicht, als die groben Mängel der Sicherheitsbehörden im
Kampf gegen die Rechtsterroristen der NSU offenbar wurden. Schlimm
genug, dass eine solche Pannenserie überhaupt möglich war. Doch ihrer
zutreffenden Erkenntnis, künftig besser zu kooperieren, folgt die
Ernüchterung: Sie arbeiten aneinander vorbei. Immer noch. Kurz vor
der Eröffnung des Abwehrzentrums gegen Extremismus zeigt sich die
Politik von ihrer unfähigsten Seite. Bund und Ländern geht es derzeit
nicht in erster Linie um größtmögliche Sicherheit oder ein
schlüssiges Konzept gegen den Terror, sondern um die Lufthoheit in
einem öffentlich aufgeführten Streit. Der eine Innenminister,
Friedrich, prescht unabgestimmt vor und ignoriert, dass
Sicherheitspolitik aus einem Guss ohne die Länder nicht zu haben ist.
Der andere, Jäger, nutzt dies nur allzu gern zur Selbstinszenierung.
Der Sache dient all' das nicht. Der Schutz der Bürger vor Extremismus
ist ein viel zu sensibles Feld, um sich politische Eitelkeiten
leisten zu können. Die Pannenserie im Umgang mit der NSU und ihre
bösen Folgen verpflichten Behörden in Bund und Ländern zu mehr
Zusammenarbeit. Wann werden sie es endlich begreifen?
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de
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