Führende europäische Staats- und Regierungschefs fordern Schritte zur Verbesserung der Beziehungen zwischen Europa und der Ukraine

Paris (ots/PRNewswire) -

Die jüngsten Parlamentswahlen in der Ukraine seien "nicht perfekt
gewesen, repräsentierten aber einen riesigen Fortschritt für ein
Land, das erst seit 20 Jahren unabhängig ist", weshalb nicht einfach
in schwarz-weiss darüber geurteilt werden sollte. So lautete die
Schlussfolgerung führender europäischer Staats- und Regierungschefs,
darunter auch der frühere polnische Präsident Aleksander Kwasniewski,
der am Montag in Paris im Anschluss an eine Konferenz eine Rede
hielt.

Künftig werde die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens
zwischen der Ukraine und der Europäischen Union einen positiven
Schritt darstellen. Dazu müssten jedoch Kompromisse erzielt und
Schritte unternommen werden, um die Beziehungen zu verbessern
rechtliche Probleme zu lösen, beispielweise der Einspruch Julia
Timoschenkos vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

So lautete der Konsens einer Konferenz mit dem Titel "Ukraine:
strategische Kreuzung in Europa", die am Montag in der Ecole
Militaire in Paris stattfand. Anwesend waren aussenpolitische
Experten, Wissenschaftler, Diplomaten, Ökonomen und Unternehmer.

Die Europäische Union könne nach den ukrainischen
Parlamentswahlen nicht passiv bleiben, so der ehemalige Präsident
Kwasniewski. "Wenn Europa seine Werte und Normen teilen möchte, muss
es noch aktiver mit der Ukraine zusammenarbeiten", erklärte er. Die
Ukraine warte immer noch auf ein klares Zeichen aus Europa.

Der Aussenminister der Ukraine, Konstantin Grischtschenko,
erinnerte daran, dass in der Ukraine an einer ehrgeizigen
Reformagenda im Stil der EU gearbeitet werde, die von Renten- und
Arbeitsmarktreformen bis hin zu neuen Steuergesetzen und einer
Strafprozessordnung alles berücksichtige. Er verwies auch auf die
Modernisierung der Infrastruktur des Landes für die
Fussball-Europameisterschaft 2012.

"Die Ukraine ist befindet sich auf einem strategischen Weg dazu,
ein erfolgreiches europäisches Land zu werden und verdient das
Assoziierungsabkommen", erklärte er. "Alle unsere politischen
Parteien unterstützen die Perspektive der weiteren Integration mit
Europa. Wir wollen dies für unser Volk erreichen."

Obwohl das neue Wahlsystem, das gemäss der Empfehlungen des
Europarates ausgearbeitet und von Regierung und Opposition genehmigt
wurde, einige Mängel aufwies, betonte Grischtschenko, die Wahlen
gäben den "Wille des Volkes" wider und seien von internationalen
Beobachtern allgemein als frei, ruhig und legitim empfunden worden.

Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer
stellte fest, dass die Ukraine dank ihrer geographischen Lage, der
Schiefergas-Vorkommen, ihrer Infrastruktur für Energietransit und
aufgrund der umfangreichen landwirtschaftlichen Ressourcen eine
grosse wirtschaftliche und strategische Chance für Europa darstelle.
"Es wäre falsch, die Situation in der Ukraine ausschliesslich im
Licht des Falls Timoschenko zu beurteilen", sagte er.

Kwasniewski, gegenwärtiger Ko-Vorsitzender der Beobachter-Mission
des Europäischen Parlaments in der Ukraine, erklärte, seiner Meinung
nach gäbe es rechtliche, politische und psychologische Aspekte im
Fall Julia Timoschenko, die im vergangenen Jahr für die illegale
Unterzeichnung eines umstrittenen Gasgeschäfts mit Russland in Höhe
von 10 Milliarden USD im Jahr 2009 ohne die Zustimmung des Kabinetts
wegen Amtsmissbrauchs verurteilt worden war.

Er wies darauf hin, der Fall werde jetzt vor dem Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte verhandelt, und lobte Kiew für die
Erklärung, die Ukraine werde diese Entscheidung akzeptieren.
Grischtschenko betonte dies: "Wir haben deutlich gemacht, dass wir
die Entscheidung des EMRK, wie auch immer sie ausfallen mag,
akzeptieren und entsprechend handeln werden."

Abschliessend sagte Hervé Maurey, französischer Senator und
Mitglied der Interparlamentarischen Gesellschaft mit der Ukraine,
viele Politiker in Frankreich beabsichtigten, das
Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen. "Wir freuen uns darauf, die
Ukraine tiefer in der EU verankert zu sehen und möchten nicht, dass
sie sich in die andere Richtung bewegt", erklärte er.

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Eli Hadzhieva, +32-472-485-987