Telepolis über Steinbrücks Nähe zur Bankenelite / Peer Steinbrück und die Initiative Finanzstandort Deutschland

Hannover (ots) - Kann der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, wie
er behauptet, die Finanzbranche tatsächlich regulieren? Die extreme
Nähe zur Bankenelite über die Initiative Finanzstandort Deutschland
(IFD) lässt große Zweifel aufkommen, wie das Onlinemagazin Telepolis
berichtet.

Zu der IFD, der Lobbyorganisation der deutschen Finanzwirtschaft,
gehörten nicht nur Banken wie Lehmann Brothers und Deutsche Bank,
sondern auch das Finanzministerium sowie die Deutsche Bundesbank.
Diese Organisation versuchte 2008, mit einer Erklärung Regulierungen
und Auflagen für Kreditinstitute zu verhindern. Aufgrund ihrer
hochrangigen Mitglieder erschien diese Erklärung als offizielle
Stellungnahme der Bundesrepublik Deutschland - und das, obwohl die
IFD keinerlei Rechtsform und Mandat für einen derartigen Vorstoß
besaß, schreibt Telepolis.

Noch wenige Monate später, im Dezember 2008, forderte der damalige
Finanzminister Steinbrück die europäische Finanzmarkt- und
Bankenregulierung durch die IFD beraten zu lassen. Dabei war das
Finanzmarktstabilisierungsgesetz zu diesem Zeitpunkt schon längst
verabschiedet.

Die Initiative Finanzstandort Deutschland existiert mittlerweile
nicht mehr. Wie Telepolis bereits 2011 berichtete, verschwand die
Webseite der IFD im Sommer vergangenen Jahres urplötzlich unter
dubiosen Umständen.

Das auf Telepolis erstmals veröffentliche Foto von dem
Initiatorentreffen 2008 zeigt, dass sich in der IFD fast die gesamte
deutsche Finanzelite versammelte. "Interessant ist auch, dass die
IFD-Mitglieder JP Morgan (zweimal), Deutsche Bank (dreimal),
Sparkassen (fünfmal), Volks- und Raiffeisenbanken (fünfmal) und
Citigroup (einmal) in der Liste der Vortragskunden von Peer
Steinbrück auftauchen", sagt Telepolis-Autor Alexander Dill.

Dokumente auf Anfrage:
- Erklärung der Initiative Finanzstandort Deutschland an das
BCBS, Juli 2008
- Entwurf Pressemitteilung IDF vom 10. Dezember 2008
- Foto Initiatorentreffen IDF mit Steinbrück am 10. Dezember
2008
- Alexander Dill: Peer Steinbrück. Eine Laudatio auf unseren
Cicero
- http://www.heise.de/tp/artikel/37/37973/1.html

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