Börnsen: Bedrohung der Pressevielfalt erfüllt uns mit großer Sorge

Berlin (ots) - Die Frankfurter Rundschau hat am gestrigen Mittwoch
Insolvenz angemeldet. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup):

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion betrachtet die aktuellen
Entwicklungen auf dem deutschen Medienmarkt mit großer Sorge. Der
Insolvenzantrag der 'Frankfurter Rundschau' ist nur das neueste, aber
besonders prominente Beispiel des Zeitungssterbens in unserem Land.
Dies ist eine Mahnung an die Politik, abermals nach Verbesserungen
bei den Rahmenbedingungen für Verlags- und Medienhäuser zu suchen.

Zu den von der Politik verantworteten Rahmenbedingungen zählt seit
jeher der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf Presseprodukte. Die
christlich-liberale Koalition hat erst kürzlich die
Pressefusionskontrolle gelockert und so den Medienhäusern und
Verlegern mehr Spielraum für wirtschaftlich orientierte
Entscheidungen eingeräumt. Ein weiterer wichtiger Baustein wird das
Leistungsschutzrecht für Presseverleger werden, das in Kürze im
Deutschen Bundestag beraten werden wird.

Leider haben es manche Medienhäuser noch nicht geschafft, die
richtige Antwort auf die Herausforderungen des Internets und der dort
weit verbreiteten Gratismentalität zu finden. Verantwortliche der
'Frankfurter Rundschau' gaben vor allem sinkende Anzeigenerlöse als
Grund für die wirtschaftliche Schieflage an. Auch die
Nachrichtenagentur 'dapd' befindet sich derzeit im
Insolvenzverfahren, Journalistenentlassungen sind angekündigt.
Daneben stehen aber auch andere Medienunternehmen, die in der
digitalen Welt wirtschaftlich sehr erfolgreich sind. Es muss alles
dafür getan werden, dass das Insolvenzverfahren erfolgreich
abgeschlossen werden kann. Jede eingestellte Zeitung bedeutet weniger
Pressevielfalt in Deutschland. Sollte es anders kommen, erwarten wir,
dass den Journalisten ebenso wie den nichtredaktionellen Mitarbeitern
der 'Rundschau' eine berufliche Perspektive geboten wird."

Hintergrund

Die Frankfurter Rundschau ist seit August 1945 eine engagierte und
kritische Stimme in der deutschen Medienlandschaft. Sie gehört
mehrheitlich der Kölner Mediengruppe DuMont Schauberg. Ca. 40 Prozent
der Aktienanteile hält die Beteiligungsgesellschaft DDVG der SPD,
weitere ca. zehn Prozent sind im Besitz der Karl-Gerold-Stiftung.

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