VKU zur Blueprint-Strategie der Europäischen Kommission / "Weitere Wassersparvorgaben machen keinen Sinn"

Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) kritisiert
das Vorhaben der Europäischen Kommission, wasserführende Geräte wie
Duschköpfe über die Ökodesign-Richtlinie zu regulieren. Dazu
VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: "Die EU-Kommission sollte
hier nicht den gleichen Fehler machen wie bei der Energiesparlampe
und übereilt handeln. Denn weitere Wassersparvorgaben machen für
Deutschland schlichtweg keinen Sinn."

In einem wasserreichen Land wie Deutschland nutzt die öffentliche
Wasserversorgung nicht einmal drei Prozent der verfügbaren
Wassermenge. Zudem ist der Wasserverbrauch der Haushalte in
Deutschland seit 1990 um fast 20 Prozent zurückgegangen. Bei einem
weiteren politisch herbeigeführten Nachfragerückgang könnten
technische und hygienische Probleme aufgrund von verringerten
Durchflussmengen dazu führen, dass die Kosten für die
Netzinfrastruktur unnötigerweise in die Höhe getrieben werden. Reck:
"Solche Vorgaben wären für die Deutschen teuer und würden auch nicht
zum Umweltschutz beitragen." Deshalb fordert Reck, regional
differenziert vorzugehen: "Die EU-Kommission sollte ihre
Anstrengungen auf die Regionen konzentrieren, die tatsächlich unter
Wassermangel leiden."

Zustimmend nimmt der VKU zur Kenntnis, dass die EU-Kommission nach
langer Diskussion auf die Vorgabe von Wassersparzielen pro
Mitgliedstaat oder Flusseinzugsgebiet verzichtet hat. Der VKU begrüßt
weiterhin die in der Blueprint-Strategie angekündigten
landwirtschaftlichen Maßnahmen ausdrücklich, hält sie aber nicht für
ausreichend. Enttäuschend ist in erster Linie, dass sich die
EU-Kommission darauf beschränkt hat, Maßnahmen vorzuschlagen, die
bereits seit einem Jahr auf dem Tisch liegen. Dazu gehören die
Aufnahme der Wasserrahmenrichtlinie und der Pestizidgesetzgebung in
die Cross-Compliance-Bestimmungen der Gemeinsamen Agrarpolitik. Auch
der Ansatz einer strengeren Umsetzung der Nitratrichtlinie ist
grundsätzlich begrüßenswert, ändert aber nichts daran, dass die
Richtlinie in ihrer aktuellen Form ungenügend ist, in Regionen mit
intensiver Landwirtschaft eine naturnahe Trinkwasserversorgung zu
sichern. "An dieser Stelle müsste die EU-Kommission mehr Ehrgeiz
entwickeln, wenn sie die von ihr selbst gesteckten Ziele der
Wasserrahmenrichtlinie erfüllen möchte", hebt Reck hervor.

Der VKU hatte bereits im Juli 2012 gemeinsam mit den zentralen
deutschen Wasserverbänden in einer Stellungnahme an die EU-Kommission
eine mögliche europäische Wasserssparpolitik zurückgewiesen und mehr
Anforderungen an den Gewässerschutz in der Landwirtschaft gefordert.

Hintergrund:

Die Europäische Kommission hat heute eine umfassende Strategie für
die künftige Wasserpolitik vorgelegt. Die so genannte
Blueprint-Strategie soll dem langfristigen Schutz der europäischen
Gewässer dienen. Mit dieser Strategie hat die Europäische Kommission
dem Gewässerschutz in Europa eine hohe Priorität eingeräumt.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit 235.000 Beschäftigten
wurden 2010 Umsatzerlöse von rund 95 Milliarden Euro erwirtschaftet
und etwa 8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen
haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 49,1 Prozent in der
Strom-, 58,4 Prozent in der Erdgas-, 77,2 Prozent in der
Trinkwasser-, 60,0 Prozent in der Wärmeversorgung und 16,5 Prozent in
der Abwasserentsorgung.

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