 Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu NPD/Karlsruhe
Geschrieben am 14-11-2012 |
Frankfurt/Oder (ots) - Die NPD spricht von übler Nachrede ihrer
politischen Gegner, die einem "faktischem Parteiverbot" gleichkämen,
weil sich niemand mehr trauen würde, die NPD zu unterstützen. Dass
sie mit diesem fadenscheinigen Vorwand Erfolg haben könnte, ist
allerdings höchst zweifelhaft. Denn das Verfahren, das die NPD
beschreitet, ist im Gesetz gar nicht vorgesehen. Demnach gibt es nur
einen Weg, um die Verfassungstreue einer Partei zu überprüfen. Und
das ist ein Verbotsverfahren, welches jedoch lediglich von Bundestag,
Bundesrat oder einer Regierung auf den Weg gebracht werden kann. Vor
diesem Hintergrund ist der Antrag nur als plumpes PR-Spielchen zu
sehen, um Aufmerksamkeit zu erregen und die Gegner gegebenenfalls zu
unüberlegten Reaktionen zu provozieren. Diese wären mit Blick auf die
anstehende Innenministerkonferenz gut beraten, sich darauf nicht
einzulassen und stattdessen einen solide ausgearbeiteten
Verbotsantrag zu formulieren. +++
Pressekontakt:
Märkische Oderzeitung
CvD
Telefon: 0335/5530 563
cvd@moz.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
429212
weitere Artikel:
- Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zum Rücktritt der Verfassungsschutzchefin von Berlin Frankfurt/Oder (ots) - Haben jene Recht, die deutsche
Geheimdienste, vor allem aber die Verfassungsschutzämter, für nicht
reformierbar halten? Offensichtlich ja. Wenn es Beamte angesichts der
schlimmsten bekannten Verbrechen von Rechtsterroristen immer noch
nicht begriffen haben, dass auch das letzte Fitzelchen eines
Hinweises auf die Mörder und auf ihr Umfeld sorgsam aufzubewahren
ist, dann ist etwas hochgradig faul im System. Um mal ein altes
Franz-Josef-Strauß-Wort zu benutzen: Jedem Verfassungsschützer, der
in diesen Tagen einen mehr...
- Allg. Zeitung Mainz: Aufraffen / Kommentar zu NPD/Verfassungsschutz Mainz (ots) - Unverschämtheiten des Gegners motivieren bisweilen:
Nachdem sich die NPD - ein absurdes Unterfangen - in Karlsruhe ihre
eigene Verfassungsmäßigkeiten attestieren lassen will, scheinen sich
die Innenminister doch zu einem neuerlichen gerichtlichen Vorstoß
gegen die Rechtsextremisten aufzuraffen. Doch noch immer sitzt der
Schock von 2003 tief:Damals scheiterte der NPD-Verbotsantrag, weil
die Spitze der Partei angeblich von Verfassungsschützern
"unterwandert" und damit ferngelenkt war. Seitdem sind neun Jahre ins
Land mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Chinas KP Bielefeld (ots) - Im Osten nichts Neues. Der 18. Kongress der
Kommunistischen Partei Chinas ist nach einer Woche exakt so zu Ende
gegangen, wie von vornherein geplant. Staats- und Regierungschef Hu
Jintao machte gestern den Weg frei für den seit Jahren als Nachfolger
aufgebauten Xi Jinping - klingt unspektakulär, ist bei näherer
Betrachtung aber bemerkenswert. Denn hinter der Fassade ging es noch
nie um so viel wie 2012. Historisch mögen Maos Langer Marsch, die
Kulturrevolution sowie die Abrechnung mit dessen Witwe und deren
Viererbande mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Frauenquote Bielefeld (ots) - Die Frauenquote sollte ein klares Signal der EU
in Richtung der Mitgliedsländer werden. Übrig geblieben ist lediglich
ein kleiner Fingerzeig. Dabei ist die Botschaft wichtig: In
Unternehmen müssen mehr Frauen in Führungspositionen arbeiten. Doch
der Vorschlag von Justizkommissarin Viviane Reding ist kein mutiges
Vorangehen, sondern ein Rückzieher. In Europas Aufsichtsräten
börsennotierter Unternehmen sollen zwar künftig vierzig Prozent
Frauen sitzen. Die Vorstände aber, in denen sich das operative
Geschäft abspielt, mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Gerichtsurteil zu Krankmeldungen Bielefeld (ots) - Kritik an Gerichtsurteilen wird in Deutschland
nicht gern gesehen. In diesem Fall ist sie aber angebracht. Dass
Chefs ihren Arbeitnehmern vorschreiben können, dass sie schon am
ersten Krankheitstag ein Attest vorlegen müssen, ist ebenso
brüskierend wie wirklichkeitsfremd. Das kennt jeder: An einem Tag ist
einem so speiübel, dass man am liebsten das Bett nicht verlassen
möchte. Doch schon am nächsten, spätestens übernächsten Tag kehrt die
gewohnte Fitness zurück. Geht der Angestellte aber, wie es der
Arbeitgeber nach mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
