Hagen (ots) - Rot-Grün will das emotional aufgeheizte Thema
"Nichtraucherschutz" endlich abräumen. Mit dem generellen Rauchverbot
in Kneipen schließt die Koalition die Schlupflöcher. Proteste und
Klagen sind programmiert - schließlich haben einzelne Gastwirte in
NRW auf eigene Kosten spezielle Raucherräume eingerichtet. Diese
Investition rechnet sich nicht mehr.
SPD und Grüne setzen
auf einen konsequenten Nichtraucherschutz, weil das bisher geltende
Gesetz durch Ausnahmen wie Raucherclubs und Raucherräume oft
ausgehebelt wurde. Für die Ordnungsbehörden wurde die Kontrolle des
Nichtraucherschutzes zur unlösbaren Aufgabe. Künftig gilt nur noch
eine Ausnahme: die persönliche Einladung zu einer privaten Feier in
einer reservierten Kneipe. Damit kann der 80-jährige Opa seinen
Geburtstag im Kreis der Familie feiern, die Mitglieder des
Schützenvereins müssen aber draußen qualmen.
Auch an der
SPD-Basis ist ein generelles Rauchverbot umstritten. Die
Koalitionäre nehmen Proteste in Kauf, setzen konsequent auf den
Gesundheitsschutz. Ob es zum befürchteten Kneipensterben kommt, wird
sich zeigen. Jede Prognose ist Kaffeesatzleserei. Dass es für die
Gastwirte nicht leichter wird, dürfte als sicher gelten. Alles hat
seinen Preis - auch der Nichtraucherschutz.
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Westfalenpost
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- Westfalenpost: Streikrecht für Kirchen-Mitarbeiter Hagen (ots) - Blut muss heute nicht mehr fließen wie etwa in
England vor 850 Jahren, als der Erzbischof Thomas Becket am Hochaltar
der Kathedrale von Canterbury erschlagen wurde, wenn Staat und Kirche
um die Abgrenzung ihrer jeweiligen Sphären streiten. In unseren
gesitteteren Zeiten tragen wir solche Konflikte gewaltfrei aus, zum
Beispiel vor dem Bundesarbeitsgericht. Dessen gestriges Urteil ist
gleichwohl von nicht weniger fundamentaler Bedeutung. Im
modernen Staat darf es keine rechtsfreien, genauer gesagt, keine vom
weltlichen mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Streikrecht an kirchlichen Einrichtungen Halle (ots) - Dass an kirchlichen Einrichtungen nicht gestreikt
werden darf, ist bundesdeutsche Tradition. Die Gewerkschaften hatten
sich damit auch lange abgefunden, weil die kirchlichen Arbeitgeber
gut bezahlten und sich an die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes
anlehnten. Doch mit dieser Beschaulichkeit ist es seit rund 15 Jahren
vorbei. Der Staat will sparen und sorgte deshalb auch im Sozialsektor
für Wettbewerb, der immer häufiger über den Preis ausgetragen wird.
Vor allem die evangelische Diakonie zeigte sich oft von einer mehr...
- Rheinische Post: Angst vor Raucher-Basis
= Von Ulli Tückmantel Düsseldorf (ots) - Als Rheinländer ist man versucht, für einen
Moment zu glauben, die rot-grüne Landesregierung wäre einem Anfall
pragmatischer Vernunft erlegen, als sie sich durchrang, das strikte
Gaststätten-Rauchverbot nicht zum 1. Januar, sondern erst zum 1. Mai
2013 in Kraft treten zu lassen. So werden die Karnevalssitzungen, die
vielerorts schon heute vor halbleeren Sälen stattfinden, nicht mitten
in der Session zusätzlich belastet. Viel wahrscheinlicher ist jedoch,
dass Rot-Grün das Gesetz aus schlichter Konfliktscheu und Angst mehr...
- Schwäbische Zeitung: Die Kirche ist kein Konzern - Kommentar Leutkirch (ots) - Die kirchlichen Arbeitgeber von Diakonie und
Caritas haben vor dem Bundesarbeitsgericht ein bisschen verloren, und
sie sollten den Richtern ein bisschen dankbar sein, statt neue
Instanzen anzurufen. Denn das Urteil deckt nur auf, was Realität ist:
Die 1,2 Millionen Beschäftigten in Krankenhäusern und Einrichtungen
sind normale Arbeitnehmer. So hat sich das im Laufe der Jahrzehnte
ergeben - auch wenn die Sache so eigentlich nicht gedacht war. Daran
hat eindrücklich der Papst in seiner Freiburger Rede erinnert. Er hat mehr...
- Rheinische Post: Das Recht der Kirchen
= Von Frank Vollmer Düsseldorf (ots) - Auch wenn es mal kräftig im Gebälk knirscht,
muss man nicht gleich das ganze Haus abreißen - die Wahrheit dieses
Satzes auch in politischen Dingen belegt das gestrige Urteil des
Bundesarbeitsgerichts zum kirchlichen Arbeitsrecht. Zwar haben die
Richter dem generellen Streikverbot in kirchlichen Einrichtungen ein
Ende gemacht. Zugleich haben sie aber den Kirchen eine goldene Brücke
gebaut, wie sie ihren Sonderweg im kirchlichen Arbeitsrecht weiter
beschreiten können: indem sie die Gewerkschaften einbeziehen und sich mehr...
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Westfalenpost: Generelles Rauchverbot in NRW-Kneipen