Mißfelder/Fischer: Ein zweites Ruanda darf es nicht geben

Berlin (ots) - Seit Jahren schwelt der Konflikt in der
demokratischen Republik Kongo, der bis heute mehr als vier Millionen
Tote gefordert hat. Vor wenigen Tagen hat nun nach blutigen Kämpfen
im Osten des Landes die Rebellenbewegung M23 die Stadt Goma erobert.
Die VN-Blauhelm Truppe unter dem Mandat "Monusco" scheint dagegen
machtlos zu sein. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, sowie der zuständige
Berichterstatter und Vorsitzende des Arbeitskreises Afrika, Hartwig
Fischer:

"Einem zweiten Völkermord wie 1994 in Ruanda darf die
internationale Gemeinschaft nicht noch einmal tatenlos entgegensehen.
Wir fordern deshalb, dass die Soldaten der "Monusco" endlich
umfänglich ihrem Mandat zum Schutz der Zivilbevölkerung nachkommen.
Dazu sollte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) mit einem
militärisch robusten Mandat die Grundlage erwirken. Die Blauhelme
müssen autorisiert werden, proaktiv handeln und eingreifen zu können.
Die Vereinten Nationen dürfen nicht erneut tatenlos zusehen, wie
unzählige Menschen, die unter der Obhut von Blauhelm-Soldaten stehen,
getötet werden. Immerhin sind die Vereinten Nationen im Kongo mit
rund 17.000 Blauhelm-Soldaten stationiert.

In den letzten Tagen ist die Situation in der demokratischen
Republik Kongo eskaliert. Ehemalige kongolesische Tutsi-Rebellen
terrorisieren als das Land. Vor den Augen von 1400 machtlosen UN
Soldaten haben ein paar hundert Rebellen die Stadt Goma erobert.
Ihrer eigentlichen Aufgabe, die Zivilbevölkerung zu schützen, konnten
die Blauhelme nicht nachkommen. Nach Angaben der Vereinten Nationen
sollen die Rebellen bei ihrer Offensive mehrere Gegner hingerichtet
haben. Der VN-Gesandte für das Land, Roger Meece, berichtete dem
Sicherheitsrat in New York am Mittwoch von "standrechtlichen
Exekutionen", nachdem sich Regierungsvertreter in der Provinz
Nord-Kivu geweigert hatten, mit den Rebellen zusammenzuarbeiten.

Es ist unerlässlich, dass die VN unverzüglich Gespräche mit den
Staatspräsidenten der Anrainerstaaten aufnimmt. Nur gemeinsam kann
eine tragfähige Lösung gefunden werden. Dabei begrüßen wir die
Vermittlungsbemühungen von Staatspräsidenten Museveni, den
kongolesischen Staatspräsidenten Kabila und seinen ruandischen
Kollegen Kagame zum Gespräch nach Uganda einzuladen. Dieses Treffen,
ist ein guter Schritt in die richtige Richtung, damit sich eine
Tragödie wie der Völkermord in Ruanda nicht wiederholt."

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