Westdeutsche Zeitung: Gewerbesteuer = von Peter Kurz

Düsseldorf (ots) - Für die Wirtschaft ist das kleine Monheim eine
Vorzeigestadt. Nicht nur entspricht es deren Forderung, die
Abgabenlast dauerhaft zu senken. Auch führt die Politik der niedrigen
Gewerbesteuer dazu, dass Firmen und damit Arbeitsplätze geradezu
angesaugt werden. So profitiert die Stadt und kann ihren Bürgern mit
Hilfe der sprudelnden Steuereinnahmen Gutes tun - etwa in Form der
angepeilten Kostenfreiheit für Kitaplätze. Und ist es nicht ein
Ausweis gelungenen Wettbewerbs, dass sich derjenige, der sich für die
Wirtschaft am attraktivsten präsentiert, am Ende dafür belohnt wird?
Ganz so einfach ist es freilich nicht. Der freie Wettbewerb ist aus
Sicht anderer Städte nämlich gar nicht so frei. Durch ihre
Abhängigkeit von Landesmitteln und vorgegebenen
Haushaltssanierungsplänen bietet sich ihnen kaum ein anderer Weg, als
über ein Drehen an der Steuerschraube zu den dringend benötigten
Einnahmen zu kommen. Auch eine Gewerbesteuer-Oase sollte nicht zu
hochmütig daherkommen. Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind sehr
konjunkturabhängig. Ein Unternehmen kann schon morgen seinen Sitz
verlagern oder fällt wegen Gewinneinbrüchen als Zahler aus. Es ist
nicht ganz fair, wenn eine Stadt wie Monheim mit Plakaten in
Düsseldorf für seinen steuerlichen Standortvorteil wirbt,
gleichzeitig aber den Mitarbeitern der so angelockten Unternehmen
augenzwinkernd versprechen kann, dass sie von den kulturellen
Angeboten und den Einkaufsmöglichkeiten der benachbarten Großstadt
profitieren. Von Angeboten also, die man selbst nicht zustande
bringt, die aber wegen der räumlichen Nähe als Standortfaktor
mitgenutzt werden können. Eine ähnliche Diskussion gab es übrigens
auch auf internationaler Ebene - wenn etwa Irland mit niedrigen
Unternehmenssteuersätzen ausländische Firmen anlockt. Und man dies
dem Land auf EU-Ebene nur deshalb weiter durchgehen lässt, weil es
wegen der Finanzkrise so am Boden liegt. Man sieht: Niedrige Steuern
sind nicht alles. So bestechend der Gedanke des freien Wettbewerbs
zwischen Kommunen auch klingt - die Fairness droht auf der Strecke zu
bleiben. Und provoziert geradezu Initiativen, durch eine Umlage
Fehlgewichtungen auszugleichen.

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