 Saarbrücker Zeitung: Friedrich hält sich NPD-Verbotsantrag weiter offen
Geschrieben am 23-11-2012 |
Saarbrücken (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)
hält sich einen Antrag in Karlsruhe für ein Verbot der NPD weiter
offen. Friedrich sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe):
"Bund und Länder haben eine klare gemeinsame Einschätzung der
Verfassungsfeindlichkeit der NPD, aber möglicherweise eine
unterschiedliche Beurteilung, was Chance und Konsequenzen eines
Verbotsantrags angeht."
Damit reagierte der Minister auf eine Ankündigung der
Bundesländer, sich notfalls auch im Alleingang für ein Verfahren beim
Verfassungsgericht zu entscheiden. Friedrich betonte weiter, es seien
alle Vorbereitungen getroffen worden, "dass wir Erfolg haben können.
Wir haben die V-Leute aus der oberen Führungsebene abgezogen, wir
haben eine Materialsammlung angefertigt." Aber es gebe juristische
Risiken, "die auch politisch nicht unbeachtet bleiben können".
Daher wolle er weiter das Ergebnis der Bund-Länder-Arbeitsgruppe
abwarten, die die gesammelten Materialen über die NPD bewerte. "Dann
werden wir die Chancen und Risiken eines Verbotsantrags abwägen",
kündigte der Minister an.
Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/226 20 230
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