Trierischer Volksfreund: Steuerabkommen mit der Schweiz gescheitert - Leitartikel, Trierischer Volksfreund, 24.11.2012

Trier (ots) - Geld macht eigentlich gefügig. So gesehen war es
nicht unbedingt zu erwarten, dass das geplante Steuerabkommen mit der
Schweiz nun wohl endgültig Makulatur ist. Durch die Verweigerung der
Koalitionen aus SPD und Grünen verzichten die Länder nämlich auf
einige Milliarden Euro, die ihre Haushalte dringend nötig hätten.
Dabei lassen sich in der Vergangenheit genügend Beispiele finden, wie
das eine oder andere Bundesland den Verlockungen der jeweils
amtierenden Regierung erlegen war und es deshalb am Ende doch noch zu
einer Mehrheit in deren Sinne reichte.

Dass es diesmal ganz anders kam, ist wohl nur vor dem Hintergrund
des heraufziehenden Wahlkampfs zu erklären. Beim Urnengang im Bund
setzen SPD und Grüne auf die Karte der Gerechtigkeit.
Steuergerechtigkeit inklusive. Die von Schwarz-Gelb ausgehandelte
Abmachung mit den Eidgenossen passt da eher schlecht ins Bild.
Bedeutet sie doch auch eine Legalisierung von Schwarzgeld, das gut
betuchte Steuerbetrüger aus Deutschland unter tatkräftiger Mithilfe
Schweizer Banken am heimischen Fiskus vorbei gelenkt haben. Zwar
sollten diese Gelder rückwirkend pauschal besteuert werden. Aber die
Anonymität der Besitzer bliebe weiter gewahrt. Auch für die künftige
Besteuerung würde sich daran nichts ändern. Welcher Bundesbürger
legales oder illegales Vermögen in der Schweiz deponiert hat, wäre
für den deutschen Fiskus nach wie vor ein Buch mit sieben Siegeln.
Von Steuergerechtigkeit also keine Spur. Dass der Ehrliche hier der
Dumme ist, liegt auf der Hand. Für ihn hat die Blockade der
Länderkammer tatsächlich ihr Gutes. Allerdings wäre es grundfalsch,
sich damit nun zufrieden zu geben. Denn die jetzige Praxis im Umgang
mit den Steuerbetrügern kann auch kein Dauerzustand sein. Bietet sie
doch zwielichtigen Geschäftemachern Gelegenheit, sich mit illegal
erworbenen Daten aus Schweizer Banken eine goldene Nase zu verdienen.
Die in den letzten Monaten auf dunklen Pfaden zu deutschen
Finanzämtern gelangten Steuer-CDs haben zwar dafür gesorgt, dass die
Zahl der Selbstanzeigen von Steuerflüchtlingen deutlich gestiegen ist
und auf diese Weise viel Geld nach Deutschland zurückfließen konnte.
Aber mit Rechtsstaatlichkeit hat das wenig zu tun. Nötig ist eine
neue Regelung, die die Webfehler der alten beseitigt.

Nach Lage der Dinge bleibt es einer neuen Bundesregierung
vorbehalten, hartnäckiger mit der Schweiz zu verhandeln, als es die
amtierende getan hat. Sollte die SPD dabei mit am Kabinettstisch
sitzen, wird das allerdings schwer genug. Ihr Kanzlerkandidat Peer
Steinbruck wollte einst die Kavallerie gegen Bern ausreiten lassen
und Parteichef Sigmar Gabriel bezichtigte die Schweizer Banken erst
jüngst der "bandenmäßigen Steuerhinterziehung". Vertrauensbildung
sieht anders aus.

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Thomas Zeller
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