 Weiß: SPD Rentenkonzept ist unehrlich
Geschrieben am 26-11-2012 |
Berlin (ots) - Auf einem kleinen Parteitag am Wochenende hat die
SPD ein Rentenkonzept beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß:
"In ihrem Rentenkonzept macht die SPD zwar viele Versprechungen,
aber keine realistischen Vorschläge zur Umsetzung. Völlig unklar ist,
wie die SPD die hohen Mehrausgaben finanzieren will. Ein solches
Konzept vorzulegen ist zutiefst unehrlich.
Soziale Ausgleichsmechanismen in der Rente sollten durch
Steuermittel und nicht durch die Beitragszahler finanziert werden,
damit diese nicht einseitig durch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
zu schultern sind. Die SPD macht es umgekehrt. Sie will große Teile
ihrer Vorschläge aus Beitragsmitteln finanzieren. Das ist unsozial.
Und das verstößt zudem gegen die Generationengerechtigkeit."
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
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