 Mitteldeutsche Zeitung: zu Polizeigesetz in Sachsen-Anhalt
Geschrieben am 29-11-2012 |
Halle (ots) - Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will im
Polizeigesetz einen Passus installieren, der den Ehrentitel
Schnacksel-Paragraf verdient: Zwangstests auf das Aids-Virus HIV. Das
verstieße dreifach gegen das Grundgesetz: gegen die körperliche
Unversehrtheit, die allgemeine Handlungsfreiheit und die
informationelle Selbstbestimmung. Die Verfassung ist zwar nicht in
Stein gemeißelt, Eingriffe in Grundrechte müssen aber die
Verhältnismäßigkeit wahren. Das tun die Zwangstests nicht, wie ein
Experte des Robert-Koch-Instituts attestiert - etwa mit Verweis auf
das geringe Infektionsrisiko und die kleine Zahl Infizierter im Land.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
432684
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: zum Brauerei-Sterben Halle (ots) - Während milliardenschwere Brauriesen durch
TV-Werbung und Fußball-Sponsoring den Absatz ihrer Biere ankurbeln,
wissen mittelständische Brauer kaum, wie sie die nächste
Strompreis-Erhöhung stemmen sollen. Viele sitzen schon auf dem
Trockenen. Anschaulich ist dies in Sachsen-Anhalt zu sehen: Von 23
Brauereien sind nur noch fünf größere übrig. Alle Brauereien tun
sich schwer, Preiserhöhungen aufgrund steigender Kosten
durchzusetzen - die Großen verkraften es aber besser. Müssen die
kleinen Brauereien also früher mehr...
- Landeszeitung Lüneburg: ,,Nachhaltigkeit hat Priorität" -- Interview mit Entwicklungsminister Dirk Niebel Lüneburg (ots) - Die Förderung des Privatsektors ist ein wichtiges
Instrument nachhaltiger Entwicklungszusammenarbeit. Arbeit sei
Vo"raussetzung für Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt,
sagt Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP). In einem Gespräch mit
unserer Zeitung zieht er eine Bilanz seiner bisherigen Arbeit und
wehrt sich zugleich gegen Kritik.
Herr Niebel, Ihr Ministerium setzt auf nachhaltige
Entwicklungszusammenarbeit. Was sind die Schwerpunkte dieses
Ansatzes?
Dirk Niebel: Wir wollen vor allem auf Wirksamkeit mehr...
- Landeszeitung Lüneburg: ,,Nachhaltigkeit hat Priorität" -- Interview mit Entwicklungsminister Dirk Niebel Lüneburg (ots) - Die Förderung des Privatsektors ist ein wichtiges
Instrument nachhaltiger Entwicklungszusammenarbeit. Arbeit sei
Vo"raussetzung für Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt,
sagt Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP). In einem Gespräch mit
unserer Zeitung zieht er eine Bilanz seiner bisherigen Arbeit und
wehrt sich zugleich gegen Kritik.
Herr Niebel, Ihr Ministerium setzt auf nachhaltige
Entwicklungszusammenarbeit. Was sind die Schwerpunkte dieses
Ansatzes?
Dirk Niebel: Wir wollen vor allem auf Wirksamkeit mehr...
- Schwäbische Zeitung: Berlin, aufgepasst! - Leitartikel Leutkirch (ots) - Der Bundestag will am Freitag über eine neue
Griechenlandhilfe abstimmen. Dabei geht es um 730 Millionen Euro aus
dem Bundeshaushalt, mit denen eine Finanzierungslücke geschlossen
werden soll. Da werden die Laufzeiten von Krediten verlängert und ein
Schuldenrückkaufprogramm aufgelegt. Ist die Lücke dann überbrückt,
bekommt Athen mehr Geld. 730 Millionen Euro, das ist ja nicht viel,
im Vergleich zu den Milliarden, die es sonst kostet, wenn Griechen
und andere zu retten sind.
Viele Abgeordnete in Berlin, allen mehr...
- Schwäbische Zeitung: Berlin, aufgepasst! - Leitartikel Leutkirch (ots) - Der Bundestag will am Freitag über eine neue
Griechenlandhilfe abstimmen. Dabei geht es um 730 Millionen Euro aus
dem Bundeshaushalt, mit denen eine Finanzierungslücke geschlossen
werden soll. Da werden die Laufzeiten von Krediten verlängert und ein
Schuldenrückkaufprogramm aufgelegt. Ist die Lücke dann überbrückt,
bekommt Athen mehr Geld. 730 Millionen Euro, das ist ja nicht viel,
im Vergleich zu den Milliarden, die es sonst kostet, wenn Griechen
und andere zu retten sind.
Viele Abgeordnete in Berlin, allen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
