 Schwäbische Zeitung: Berlin, aufgepasst! - Leitartikel
Geschrieben am 29-11-2012 |
Leutkirch (ots) - Der Bundestag will am Freitag über eine neue
Griechenlandhilfe abstimmen. Dabei geht es um 730 Millionen Euro aus
dem Bundeshaushalt, mit denen eine Finanzierungslücke geschlossen
werden soll. Da werden die Laufzeiten von Krediten verlängert und ein
Schuldenrückkaufprogramm aufgelegt. Ist die Lücke dann überbrückt,
bekommt Athen mehr Geld. 730 Millionen Euro, das ist ja nicht viel,
im Vergleich zu den Milliarden, die es sonst kostet, wenn Griechen
und andere zu retten sind.
Viele Abgeordnete in Berlin, allen voran die Kanzlerin, scheinen
aber zu verkennen, dass es kocht. Es brodelt nicht nur am Stammtisch,
wo ja meist schlechte Laune herrscht, wenn es um Politik geht. Nein,
wütend sind auch jene Bürger, die durchaus dafür sind, die Griechen,
vor allem aber den Euro, zu retten. Die burschikose Art, mit der die
Union, die Grünen, die FDP und große Teile der SPD ihre Zustimmung zu
der anberaumten Abstimmung signalisiert haben, ignoriert die Wähler.
Die abgehobene Eile, mit der das Programm durchgezogen wird, wirkt,
als fürchteten die Politiker die Fragen der Bürger. Kein Berliner
Politiker, nicht einmal der Bundesfinanzminister, macht den Eindruck,
dass er von der Wirksamkeit der Hilfe überzeugt wäre.
Das eigentlich Beunruhigende an Tagen wie diesen ist, wenn die
Politik so tut, als blicke sie durch und die Bürger merken, dass das
nicht stimmt. Was die Bundeskanzlerin und alle Parteien, außer der
Linken, heute versuchen, ist ein Durchmarsch, vorbei an den Wählern.
So werden auch kluge Menschen verprellt, die wissen wollen, warum es
notwendig ist, jetzt und heute und am liebsten bereits gestern diese
Griechenlandhilfe durch das Parlament zu peitschen, als gelte es eine
Katastrophe zu verhindern.
Im Lager der Bundeskanzlerin heißt es: Augen zu und durch. Erklärt
wird nicht, debattiert schon gar nicht. Die 730 Millionen Euro, die
am Freitag verabschiedet werden sollen, wird dieses Land verkraften.
Aber der Verlust an politischer Kultur, der wird schmerzen.
Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 07561-80 100
redaktion@schwaebische-zeitung.de
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dürfen hier kein Argument sein. Die Doppelbelastung, der
Jürgens-Pieper in den vergangenen eineinhalb Jahren ausgesetzt war,
ist immer wieder zum Vorwurf gemacht kritisiert worden. Die zu
bewältigenden Aufgaben seien so gewaltig, dass ein Mensch allein sie
kaum bewältigen kann, hieß es vor allem aus der Opposition. Ganz
falsch war dieser Vorwurf nicht. Von daher ist es jetzt nur
konsequent, dass man den Rücktritt mehr...
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Wenn ab Mai 2013 in Kneipen noch Aschenbecher herumstehen, darf das
fast als Aufforderung zur Ordnungswidrigkeit verstanden werden. Es
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Qualmen in Gaststätten weiter erlaubt. Skeptiker sehen schon wieder
die Gefahr des Missbrauchs. Dann gebe sich die Thekenrunde in der
Eckkneipe eben als geschlossene Gesellschaft aus. Es sitzen ohnehin
jeden Abend dieselben auf den Hockern. Bietet sich also ein
Schlupfloch? mehr...
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