 Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 30. November zur Neubesetzung des Bremer Senats
Geschrieben am 29-11-2012 |
Bremen (ots) - Dass nun zwei Senatoren sich dieser Probleme
annehmen, ist eine richtige Entscheidung. Die zusätzlichen Kosten
dürfen hier kein Argument sein. Die Doppelbelastung, der
Jürgens-Pieper in den vergangenen eineinhalb Jahren ausgesetzt war,
ist immer wieder zum Vorwurf gemacht kritisiert worden. Die zu
bewältigenden Aufgaben seien so gewaltig, dass ein Mensch allein sie
kaum bewältigen kann, hieß es vor allem aus der Opposition. Ganz
falsch war dieser Vorwurf nicht. Von daher ist es jetzt nur
konsequent, dass man den Rücktritt von Jürgens-Pieper dazu nutzt,
diesen Fehler bei der Regierungsbildung zu korrigieren, die Ressorts
aufzuteilen und den Neuen im Amt zu ermöglichen, sich auf die
Probleme in einem der Bereiche zu konzentrieren. Das gibt es nicht
umsonst - allerdings kostet ein zusätzlicher Senator mit einigen
wenigen neuen Mitarbeitern deutlich weniger als ein Fehler beim
Klinikneubau.
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Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion@Weser-Kurier.de
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- Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Verschärftes Nichtraucherschutzgesetz
Praktisch schwer umsetzbar
JENS MÖLLER Bielefeld (ots) - Da ist es: das totale Tresenverbot für Raucher.
Wenn ab Mai 2013 in Kneipen noch Aschenbecher herumstehen, darf das
fast als Aufforderung zur Ordnungswidrigkeit verstanden werden. Es
gibt nur eine Ausnahme: Bei "geschlossenen Gesellschaften" ist das
Qualmen in Gaststätten weiter erlaubt. Skeptiker sehen schon wieder
die Gefahr des Missbrauchs. Dann gebe sich die Thekenrunde in der
Eckkneipe eben als geschlossene Gesellschaft aus. Es sitzen ohnehin
jeden Abend dieselben auf den Hockern. Bietet sich also ein
Schlupfloch? mehr...
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- Lausitzer Rundschau: Ein Termin für alle
Zu den Tricksereien um die Bundestagswahl 2013 Cottbus (ots) - Innenminister Hans-Peter Friedrich sollte das
Votum der Mehrheit der Länder für den 22.September 2013 als
Wahltermin der nächsten Bundestagswahl wie ein vorgezogenes
Weihnachtsgeschenk betrachten. Es bewahrt ihn vor dem peinlichen,
staatspolitisch sogar gefährlichen Versuch, Bundespräsident Joachim
Gauck in die Schusslinien eines parteipolitischen Scharmützels zu
treiben. Und ihn selbst vor dem Test, ob er in dieser Frage eher
Vasall seiner Mutterpartei CSU ist oder gesamtstaatlicher
Verantwortungsträger. mehr...
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