 Lausitzer Rundschau: Ein Termin für alle
Zu den Tricksereien um die Bundestagswahl 2013
Geschrieben am 29-11-2012 |
Cottbus (ots) - Innenminister Hans-Peter Friedrich sollte das
Votum der Mehrheit der Länder für den 22.September 2013 als
Wahltermin der nächsten Bundestagswahl wie ein vorgezogenes
Weihnachtsgeschenk betrachten. Es bewahrt ihn vor dem peinlichen,
staatspolitisch sogar gefährlichen Versuch, Bundespräsident Joachim
Gauck in die Schusslinien eines parteipolitischen Scharmützels zu
treiben. Und ihn selbst vor dem Test, ob er in dieser Frage eher
Vasall seiner Mutterpartei CSU ist oder gesamtstaatlicher
Verantwortungsträger. Der ursprüngliche Vorschlag - 29. September
2013 - hatte heftigen Streit verursacht. Denn dieser Tag fällt in die
Herbstferien von drei SPD-dominierten Bundesländern. Ein Schelm, wer
Böses dabei denkt. Das Datum kam von der CSU, die festgelegt hatte,
dass erstens Bayern am 15. September 2013 wählen soll, zweitens in
jedem Fall getrennt von der Bundestagswahl, und drittens, dass der
Bund zwei Wochen Abstand zu halten habe. Da wollte der Schwanz mit
dem Hund wedeln. Joachim Gauck, der die letzte Entscheidung hat,
hätte dem wohl kaum folgen können, und wenn, dann wäre er im Amt
beschädigt worden. Falls Friedrich, der dem Bundespräsidenten als
Innenminister den Terminvorschlag förmlich unterbreiten muss, nicht
doch noch alle Vernunft fahren lässt, dürfte der 22. September 2013
nun feststehen. Und jetzt stellt sich umgekehrt die Frage: Warum
sollen die bayerischen Bürger eigentlich zweimal in acht Tagen an die
Wahlurne gerufen werden, zumal die Operation nicht billig ist?
Fürchtet CSU-Chef Horst Seehofer so sehr den Sog der Bundestagswahl,
hat er so wenig Vertrauen in die Zugkraft Angela Merkels? Peinlich.
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