 Kieler Nachrichten: Kieler Nachrichten/Verfassungsschutz: Bund-Länder-Kommission will Gesetzesänderung
Geschrieben am 30-11-2012 |
Kiel (ots) - Berlin. Die mit der Reform der deutschen
Sicherheitsbehörden befasste Bund-Länder-Kommission fordert deutliche
Veränderungen beim Verfassungsschutz. In einem Zwischenbericht, der
am 5. Dezember auf der Innenministerkonferenz in Rostock vorgelegt
wird, spricht sich das Gremium für eine konsequente Stärkung der
Zentralstellenfunktion des Bundesverfassungsschutzes aus. Dafür soll
nach Informationen der "Kieler Nachrichten" (Samstagausgabe) aus
Sicherheitskreisen Artikel 5 des Bundesverfassungsschutzgesetzes
geändert werden. Der innenpolitische Sprecher der SPD, Michael
Hartmann, sieht in dem Vorschlag eine "hohe Übereinstimmung mit dem
Reformkonzept der SPD" und einen "wichtigen Schritt auf dem Weg zu
einer konsequenten Neuaufstellung der deutschen
Sicherheitsbehörden". Zugleich erneuert Hartmann Kritik an
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU): "Er muss die Sache
jetzt endlich mit den Ländern gemeinsam voranbringen." Im Artikel 5
des Bundesverfassungsschutzgesetzes ist bislang nur verankert, dass
Landesbehörden Ermittlungsergebnisse an Bund und andere Länder
weiterleiten, wenn dies für "deren Aufgabenerfüllung erforderlich
ist". Stattdessen soll hier nun einen "wechselseitige
Informationspflicht zwischen Bund und Ländern" festgeschrieben
werden. Neben der Einrichtung einer zentralen V-Leute-Datei soll
laut Kommission der Quellenschutz im Fall von schweren
Straftatbeständen entfallen. Zudem fordert die Kommission
einheitliche Kriterien für das Führen, Überwachen und Abschalten von
V-Leuten bei Bundes- und Landesbehörden.
Pressekontakt:
Kieler Nachrichten
newsroom Kieler Nachrichten
Telefon: Tel.: 0431/9032812
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
433093
weitere Artikel:
- von Stetten: Ordnungsgeldverfahren im Handelsrecht gerechter ausgestalten Berlin (ots) - Die unionsgeführte Mehrheit im Deutschen Bundestag
hat in der Nacht auf den heutigen Freitag einen Entschließungsantrag
beschlossen, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, bis März
2013 einen Gesetzentwurf für eine gerechtere Ausgestaltung des
Ordnungsgeldverfahrens im Handelsrecht vorzulegen. Hierzu erklärt der
Vorsitzende des Parlamentskreis Mittelstand der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten:
"Das Ordnungsgeldverfahren des Handelsgesetzbuchs für Verstöße
gegen bestimmte Offenlegungspflichten mehr...
- von Stetten: Ordnungsgeldverfahren im Handelsrecht gerechter ausgestalten Berlin (ots) - Die unionsgeführte Mehrheit im Deutschen Bundestag
hat in der Nacht auf den heutigen Freitag einen Entschließungsantrag
beschlossen, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, bis März
2013 einen Gesetzentwurf für eine gerechtere Ausgestaltung des
Ordnungsgeldverfahrens im Handelsrecht vorzulegen. Hierzu erklärt der
Vorsitzende des Parlamentskreis Mittelstand der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten:
"Das Ordnungsgeldverfahren des Handelsgesetzbuchs für Verstöße
gegen bestimmte Offenlegungspflichten mehr...
- FREIE WÄHLER sehen in Griechenlandkurs "perfekten Betrug am Steuerzahler" - Aiwanger: Griechenlandhilfe geht an griechischer Bevölkerung vorbei München (ots) - Die FREIEN WÄHLER sehen in der erneuten Zustimmung
des Bundestages zum nächsten Griechenlandpaket eine Politik des
"perfekten Betrugs am Steuerzahler". Der Fraktionsvorsitzende der
FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, wirft der Bundesregierung vor,
Deutschland, aber auch Griechenland immer mehr in die Sackgasse zu
manövrieren, anstatt einen Ausweg aus der Dauerkrise zu beschreiten,
der im Sinne der Bürger Deutschlands und Griechenlands ist.
Aiwanger: "Diese Griechenlandpolitik ist eine Gelddruckmaschine
für Finanzinvestoren, mehr...
- FREIE WÄHLER sehen in Griechenlandkurs "perfekten Betrug am Steuerzahler" - Aiwanger: Griechenlandhilfe geht an griechischer Bevölkerung vorbei München (ots) - Die FREIEN WÄHLER sehen in der erneuten Zustimmung
des Bundestages zum nächsten Griechenlandpaket eine Politik des
"perfekten Betrugs am Steuerzahler". Der Fraktionsvorsitzende der
FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, wirft der Bundesregierung vor,
Deutschland, aber auch Griechenland immer mehr in die Sackgasse zu
manövrieren, anstatt einen Ausweg aus der Dauerkrise zu beschreiten,
der im Sinne der Bürger Deutschlands und Griechenlands ist.
Aiwanger: "Diese Griechenlandpolitik ist eine Gelddruckmaschine
für Finanzinvestoren, mehr...
- VPRT-Vorstandsvorsitzender Tobias Schmid: "Eine konvergente Medienwelt braucht eine konvergente Regulierung" Berlin (ots) - VPRT-Mitgliederversammlung diskutiert
Regulierungsperspektiven für Rundfunk, Plattformen und Netze
Im Rahmen der gestrigen Mitgliederversammlung des Verbands
Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) in Berlin diskutierte
der neu gewählte Vorstandsvorsitzende des VPRT, Dr. Tobias Schmid,
mit Vertretern aus Politik, Regulierung, Unternehmen und Verbänden
unter dem Motto "Rundfunk in der App-Welt - Lost or Found?" über
Regulierungsperspektiven für Rundfunk, Plattformen und Netze in einer
zunehmend konvergenten mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
