 Saarbrücker Zeitung: FDP-Politiker Baum warnt vor NPD-Verbotsverfahren
Geschrieben am 02-12-2012 |
Saarbrücken (ots) - Der Jurist und frühere Bundesinnenminister
Gerhart Baum (FDP) hat Bund und Länder vor einem NPD-Verbotsantrag in
Karlsruhe gewarnt. Baum sagte der "Saarbrücker Zeitung"
(Montagausgabe), die zögerliche Haltung von Bundesinnenminister
Hans-Peter Friedrich (CSU) sei richtig. "Ein Verbotsverfahren ist für
mich nur eine Ersatzhandlung, die von dem eigentlichen Problem
ablenkt." Vielmehr müssten Politik und Gesellschaft alles tun, "um
das braune Gedankengut in den Köpfen zu bekämpfen".
Baum betonte, "die NPD ist ein Mitbewerber bei Wahlen. Dort muss
sie geschlagen werden". Außerdem sei er grundsätzlich ein Gegner von
Parteiverboten. "Keine andere europäische Demokratie kennt das
Instrument des Parteiverbotes."
Sollte ein Verfahren in Karlsruhe scheitern, wäre dies "eine
Niederlage für den Rechtsstaat und ein Unterstützung für eine NPD,
die ohnehin dahin siecht". Auch ein Erfolg vor dem Verfassungsgericht
nutze wenig, da "sofort weitere Ersatzorganisationen der Rechten aus
dem Boden sprießen werden. Ein Verbotsantrag hat demnach eine
nachhaltige Wirkung", warnte Baum.
Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/226 20 230
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
433365
weitere Artikel:
- Saarbrücker Zeitung: FDP-Politiker Baum warnt vor NPD-Verbotsverfahren Saarbrücken (ots) - Der Jurist und frühere Bundesinnenminister
Gerhart Baum (FDP) hat Bund und Länder vor einem NPD-Verbotsantrag in
Karlsruhe gewarnt. Baum sagte der "Saarbrücker Zeitung"
(Montagausgabe), die zögerliche Haltung von Bundesinnenminister
Hans-Peter Friedrich (CSU) sei richtig. "Ein Verbotsverfahren ist für
mich nur eine Ersatzhandlung, die von dem eigentlichen Problem
ablenkt." Vielmehr müssten Politik und Gesellschaft alles tun, "um
das braune Gedankengut in den Köpfen zu bekämpfen".
Baum betonte, "die NPD ist mehr...
- WAZ: NRW-Justizminister offen für Debatte über Unterhaltsrecht Essen (ots) - NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat sich
offen gezeigt für eine Debatte über gravierende Änderungen beim
Unterhaltsrecht für Geschiedene. "Wenn es in Berlin Pläne für einen
veränderten Interessenausgleich gibt, werden wir sorgfältig prüfen,
welche Vor- und Nachteile sie für Geschiedene mit sich bringen",
sagte Kutschaty den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagausgaben).
Die Bundesregierung plant Medienberichten zufolge eine stärkere
Berücksichtigung der Dauer einer Ehe bei der Berechnung von
Unterhaltszahlungen. mehr...
- WAZ: NRW-Justizminister offen für Debatte über Unterhaltsrecht Essen (ots) - NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat sich
offen gezeigt für eine Debatte über gravierende Änderungen beim
Unterhaltsrecht für Geschiedene. "Wenn es in Berlin Pläne für einen
veränderten Interessenausgleich gibt, werden wir sorgfältig prüfen,
welche Vor- und Nachteile sie für Geschiedene mit sich bringen",
sagte Kutschaty den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagausgaben).
Die Bundesregierung plant Medienberichten zufolge eine stärkere
Berücksichtigung der Dauer einer Ehe bei der Berechnung von
Unterhaltszahlungen. mehr...
- Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu Saudi Arabien/Panzer Frankfurt/Oder (ots) - Dass Deutschland der drittgrößte
Waffenexporteur der Welt ist, gehört zu den unbequemen Wahrheiten,
die hierzulande gern verschwiegen werden. Zwar gibt es regelmäßig
Entrüstung über einzelne Aufträge - wie derzeit über die erneute
Panzerbestellung Saudi-Arabiens. Doch dies ändert nichts daran, dass
diese Exporte seit Jahren immer größer werden. Pikanterweise wurde
der dritte Rang hinter den USA und Russland sogar genau in jener Zeit
erstmals erreicht, als Deutschland eine rot-grüne Regierung hatte.
Unsere Politiker mehr...
- Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu Saudi Arabien/Panzer Frankfurt/Oder (ots) - Dass Deutschland der drittgrößte
Waffenexporteur der Welt ist, gehört zu den unbequemen Wahrheiten,
die hierzulande gern verschwiegen werden. Zwar gibt es regelmäßig
Entrüstung über einzelne Aufträge - wie derzeit über die erneute
Panzerbestellung Saudi-Arabiens. Doch dies ändert nichts daran, dass
diese Exporte seit Jahren immer größer werden. Pikanterweise wurde
der dritte Rang hinter den USA und Russland sogar genau in jener Zeit
erstmals erreicht, als Deutschland eine rot-grüne Regierung hatte.
Unsere Politiker mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
