 Märkische Oderzeitung: zur Diskussion um ein Verbot der NPD
Geschrieben am 02-12-2012 |
Frankfurt/Oder (ots) - "Ach, wenn das alles doch so einfach wäre!
Partei verbieten und - zack-bumm - sind auf wundersame Weise alle
Deutschen mit einem Mal humanistische, fremdenfreundliche,
friedfertige und weltoffene Demokraten. Doch das wird nicht
funktionieren. Das geplante Verbot der rechtsextremen NPD ist ein
Fehler. Die Menschen, die der NPD angehören, sind selbst bei einem
Verbot ihrer Partei nicht weg. Ihre Ansichten wären noch da, ihre
Militanz gegen den Rechtsstaat würde sogar noch gesteigert. Die NPD
ist ohnehin im Sinkflug. Sie ist pleite, und ihr gehen die Kader von
der Fahne. Ein Verbotsverfahren gäbe der siechen Partei eine
willkommene Bühne. Es ist verständlich, dass die Länder nach dem
NSU-Skandal beweisen wollen, dass sie nicht auf dem rechten Auge
blind sind. Aber sie beweisen es an der falschen Stelle. Denn
Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewaltbereitschaft sind
Phänomene, die mitten in der Gesellschaft existieren."
Pressekontakt:
Märkische Oderzeitung
CvD
Telefon: 0335/5530 563
cvd@moz.de
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