 Kieler Nachrichten: Hoff will Kontrollgremium für Waffenexporte
Geschrieben am 03-12-2012 |
Kiel (ots) - Berlin. Elke Hoff, sicherheitspolitische Sprecherin
der FDP, plädiert vor dem Hintergrund der Diskussionen über
Waffenausfuhren nach Saudi-Arabien dafür, "ein eigenes Gremium im
Bundestag einzurichten, das an der Kontrolle der Waffenexporte
beteiligt ist". Dies sagte Hoff den "Kieler Nachrichten"
(Dienstagausgabe). Vorbild sei das Parlamentarische Kontrollgremium
(PKGr), das zur Kontrolle der Geheimdienste gebildet wurde. In das
neue Gremium sollten laut Hoff alle Fraktionen des Bundestags ihre
Vertreter entsenden. Das Gremium soll geheim tagen und "rechtzeitig
in den Entscheidungsprozess der Regierung mit einbezogen werden." Es
sei allen Seiten dienlich, "auf mehreren Ebenen eine politische
Kontrolle analog auch zu der parlamentarischen Entscheidung über
einen Auslandseinsatz der Bundeswehr zu haben".
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Kieler Nachrichten
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