 Weser-Kurier: Zur Renten-Kritik des Sozialbeirats schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen)in seiner Ausgabe vom 4. Dezember 2012:
Geschrieben am 03-12-2012 |
Bremen (ots) - Wie zu erwarten war, hat die Koalition ein Jahr vor
der Bundestagswahl alle Register gezogen, um Versicherten wie
Rentenempfängern zu signalisieren: Seht her, es ist alles bestens!
Die Rentenkassen sind voll, die Beiträge sinken, und die Renten
werden in den nächsten Jahren deutlich steigen. Für die kommenden
vier Jahre um 11,55 Prozent im Osten und 8,5 Prozent im Westen.
Solche Versprechungen sind unseriös. Wenn daher der Vorsitzende des
Sozialbeirats von einer "Alles-oder-Nichts-Strategie" der
Bundesregierung spricht, sollte das dort mehr als nur zur Kenntnis
genommen werden. Gerade in Zeiten voller Rentenkassen wäre Spielraum
für wichtige Kurskorrekturen gewesen. Eine geringere Absenkung des
Rentenniveaus, die Aufstockung der Erwerbsminderungsrente - darüber
wurde nicht einmal nachgedacht. Statt dessen wurden scheinbare
Wohltaten verteilt und unausgegorene Reformmodelle wie die
Lebensleistungsrente ersonnen. Gute Noten hat diese Rentenpolitik
wirklich nicht verdient.
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Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion@Weser-Kurier.de
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Heizungen zu zahlen beim Handwerk offene Ohren. Was Arbeit schafft,
kommt eben an. Aber warum sträubt sich die NRW-Landesregierung im
Bundesrat gegen die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung? Die
Gründe liegen auf der Hand. Beim Heizungsaustausch soll der Bund
zahlen und bei der Gebäudesanierung hätten auch die Länder einen
Beitrag mehr...
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Nationen nicht unbeantwortet. Im Gegenteil: Die Regierung von
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Rolle des passiven Beobachters zufrieden. Erst behält Israel
Steuergelder von Palästinensern ein, um damit ausstehende
Stromschulden zu begleichen. Dann folgt der Beschluss, 3000 Wohnungen
östlich von Jerusalem, also in einem 1967 annektierten Gebiet, zu
genehmigen. Dieser Bebauungsplan mehr...
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