 Neue OZ: Kommentar zu Parteien / CDU / Parteitag
Geschrieben am 03-12-2012 |
Osnabrück (ots) - Kulturkämpfchen
Es riecht nach Rebellion: Die "Wilde 13" genannte Gruppe von
Bundestagsabgeordneten bietet mit ihrem Antrag auf steuerliche
Gleichstellung der Homo-Ehe der Kanzlerin frontal die Stirn. Dieses
Kulturkämpfchen ist alles andere als eine Überraschung, und Angela
Merkel sollte ihren Gegnern sogar dankbar dafür sein.
Die Debatte über die Homo-Ehe ist wichtig genug, um das
gesellschaftliche Grundverständnis der Partei zu berühren. Für Merkel
selbst ist es aber ein vergleichsweise harmloses Thema, bei dem sich
eine kleine Gruppe mit den letzten verbliebenen konservativen
Schlachtrossen messen kann. Nicht auszudenken, wenn die
Regierungspartei stattdessen auf offener Parteitagsbühne einen
handfesten Krach über die Euro-Politik vom Zaun brechen würde. Dabei
hat es die CDU als Lebenselixier bitter nötig, dass sich neue
Charakterköpfe zu Wort melden. Merkel hat über mehr als eine Dekade
allzu viele Konkurrenten bereits kaltgestellt, sofern ihre Kritiker
das nicht selbst erledigt haben.
Übrigens: Im Fall Homo-Ehe wird ein Urteil des
Bundesverfassungsgerichts ohnehin bald Klarheit schaffen. Wie es
entscheidet, darauf könnte ein Urteil zur Beamtenbesoldung einen
Hinweis geben: Demnach ist Karlsruhe der Auffassung, dass die
Verfassung zwar die Ehe unter besonderen Schutz stellt, verbindliche
Lebensgemeinschaften beim Familienzuschlag aber nicht benachteiligt
werden dürfen.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
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