 CDU beschließt höhere Verkehrsinvestitionen / ADAC: Ein gutes Signal für die Autofahrer / Club fordert eindeutiges, dauerhaftes Bekenntnis gegen Pkw-Maut
Geschrieben am 05-12-2012 |
München (ots) - Die Absicht der CDU, die Investitionen in die
Bundesfernstraßen künftig deutlich anzuheben, ist nach Ansicht des
ADAC eine richtige und zwingend notwendige Entscheidung. Wie aus dem
Leitantrag, der heute auf dem Bundesparteitag der Union verabschiedet
worden ist, hervorgeht, sollen in der kommenden Legislaturperiode
jährlich rund 1,5 Milliarden Euro mehr für die Straßen zur Verfügung
gestellt werden. "Das ist ein gutes Signal für die Autofahrer", sagt
ADAC Präsident Peter Meyer. "Nur mit deutlich höheren Investitionen
kann Deutschland seiner Rolle als gesunder Wirtschaftsstandort in der
Mitte Europas gerecht werden."
Gleichzeitig fordert der Club die CDU auf, auch in Zukunft auf
eine Pkw-Gebühr als Einnahmequelle zu verzichten. Meyer: "Die
Menschen in Deutschland sind auf eine bezahlbare Mobilität
angewiesen. Jede Form von Straßennutzungsgebühr würde das Autofahren
deutlich verteuern. Deshalb hoffe ich, dass die CDU auch weiterhin
der Ankündigung ihres Generalsekretärs Hermann Gröhe folgt und sich
gegen jede Form von Pkw-Maut ausspricht." Ein Antrag der Jungen
Union, künftig eine Pkw-Maut zur Finanzierung der
Verkehrsinfrastruktur zu erheben, ist auf dem CDU-Bundesparteitag
abgelehnt worden.
Schon mit der Aufstockung des Verkehrsetats für die Jahre 2012 und
2013 hat die Bundesregierung nach Ansicht des ADAC gezeigt, dass sie
das Problem der chronischen Unterfinanzierung der Bundesfernstraßen
erkannt hat und dieser entgegenwirken will. Meyer: "In der
Vergangenheit hat der Bund die Autobahnen vor allem in puncto Erhalt
und Ausbau stiefmütterlich behandelt. Mit dem CDU-Antrag wird jetzt
ein wichtiger Schwerpunkt für mehr Verkehrsinvestitionen gesetzt."
Laut Club krankt der Zustand der Straßen nicht an zu geringen oder
fehlenden Einnahmen des Staates, sondern vielmehr am mangelnden
politischen Willen, die vorhandenen Mittel bedarfsgerecht
einzusetzen. Allein aus dem Straßenverkehr nimmt der Staat mit 53
Milliarden Euro gut das Dreifache dessen ein, das er für die
Straßeninfrastruktur wieder ausgibt.
Pressekontakt:
ADAC-Öffentlichkeitsarbeit
Externe Kommunikation
Andreas Hölzel
Tel.: +49 (0)89 7676 5387
E-Mail: andreas.hoelzel@adac.de
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