 neues deutschland: Nebensache - KOmmentar zum Einsatz von Patriot-Abwehrraketen
Geschrieben am 05-12-2012 |
Berlin (ots) - Oppositionspolitiker im Bundestag hatten über die
Pläne der Bundesregierung zum Einsatz von Patriot-Abwehrraketen im
türkisch-syrischen Grenzgebiet Mitte November zuerst aus den Medien
erfahren. Sie forderten daraufhin eine Beteiligung des Bundestages.
Nach dem NATO-Beschluss wird dies in der kommenden Woche auch der
Fall sein. Allerdings soll das Mandat im Eiltempo durch das Parlament
gebracht werden. Lange Debatten will die Bundesregierung hierzu
offenbar verhindern. Die zwei Beratungen am Mittwoch und am Freitag
im Bundestagsplenum sollen jeweils nur 30 Minuten dauern. Somit wird
die Entscheidungsfindung über einen möglichen deutschen
Kriegseintritt gemeinsam mit der NATO in den syrischen Bürgerkrieg
wie eine Nebensächlichkeit behandelt.
Kein Wunder, denn eine breite Zustimmung gilt als sicher. Allein
die Linksfraktion hat sich festgelegt, geschlossen mit Nein zu
stimmen. Kritische Stimmen gibt es aber auch in der Bevölkerung. Nach
einer Umfrage des Instituts YouGov halten nur 31 Prozent der
Bundesbürger eine solche Mission für richtig. 58 Prozent sprechen
sich gegen die Entsendung der Patriots aus. Die Skepsis ist
berechtigt. Denn die angebliche Verteidigungsmission kann schnell zu
einer Eskalation führen. Nach NATO-Angaben sollen die Patriots zwar
nicht eingesetzt werden, um eine Flugverbotszone über Syrien zu
errichten. Ob dies aber auch in der Realität eingehalten wird, darf
bezweifelt werden. Schließlich hat die NATO in vielen Kriegen
demonstriert, dass sie inzwischen vor allem ein Interventionsbündnis
ist.
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wenn noch immer Renten an längst Verstorbene ausbezahlt werden oder mehr...
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Die Wirtschaft läuft, die Menschen haben Arbeit, Deutschland geht es
gut! Wirklich? Fakt ist: Noch nie gab es so viele unsichere und
schlecht bezahlte Arbeitsplätze. Gleichzeitig kassieren die
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explodieren. Ist das sozial gerecht?
Darüber diskutiert Michel Friedman mit Hans-Joachim Otto (FDP),
Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, mehr...
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