 Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
NPD-Verbotsantrag
Kampf an der falschen Front
BERNHARD HÄNEL
Geschrieben am 05-12-2012 |
Bielefeld (ots) - Damit erst gar keine Missverständnisse
aufkommen: Es war, ist und bleibt unerträglich, eine hetzerische
Partei wie die NPD mit Steuergeldern finanziert zu wissen. Und es
bleibt eine Zumutung, deren Wahlwerbung im Fernsehen ertragen zu
müssen. Doch Gefühle des politischen Anstands sind nun mal nicht
hinreichend, eine Partei verboten wissen zu wollen. Die Absicht der
Bundesländer, erneut mit einem Verbotsantrag nach Karlsruhe zu gehen,
ist aller Ehren wert. Doch viele Indizien und Fakten sprechen dafür,
dass es sich eher um einen symbolischen Schritt denn um einen
politisch durchdachten Entschluss handelt. Bislang zumindest ist es
den Innenministern nicht gelungen, eindeutig klarzulegen, dass die
Begründung des Verbotsverfahrens nicht doch durch V- Leute des
Verfassungsschutzes durchseucht ist. Gewichtiger sind andere
Argumente. Was wäre gewonnen, käme es tatsächlich zu einem
NPD-Verbot? Gut, der Rechtsstaat und seine Prinzipien hätten obsiegt.
Die Alimentation einer Hetzpartei aus der Staatskasse wäre beendet.
Schön. Doch wäre dadurch die Gefahr von rechts geschmälert? Wohl
kaum. Gesinnung lässt sich nicht verbieten. Sie lebt mehr denn je
außerhalb der NPD in den sogenannten freien Kameradschaften. Diese
sind weit gefährlicher, weil ihre Zellen frei wuchern, sich stets neu
zusammensetzen und häufig über keine Strukturen verfügen, die ein
Verbot ermöglichten. Der nationalsozialistische Untergrund, besser
beschrieben als Zwickauer Terrorzelle, ist grausames Beispiel dafür.
Für einen erfolgreichen Kampf gegen die extreme Rechte sind andere
Fronten weit wichtiger. Eine Gesellschaft, die Anerkennungs-chancen
verweigert, darf sich nicht wundern, dass der soziale Friede
gefährdet ist. Desintegration ist die Kernursache für die Entstehung
von Extremismus und rechter Gewalt.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
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CDU-Parteitag zur Homo-Ehe
Trippelschritte
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die Huldigung der Vorsitzenden. Auch in der Frage der steuerlichen
Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften
positionierten sich die Delegierten. Im Wettstreit mit dem
ablehnenden Antrag des Bundesvorstands hatte der Initiativantrag zur
steuerlichen Gleichberechtigung keine Chance, auch wenn erstaunliche
30 bis 40 Prozent dafür stimmten. Der gesellschaftliche Fortschritt
in der CDU kommt in Merkelschen Trippelschritten daher. Niemand soll
überfordert mehr...
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