 Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 6. Dezember zum CDU-Parteitag
Geschrieben am 05-12-2012 |
Bremen (ots) - Keine Frage, die CDU ist in Führung gegangen. Ein
Traumergebnis von 98 Prozent für Parteichefin und Bundeskanzlerin
Angela Merkel, ein selbstbewusst und kämpferisch auftretender
niedersächsischer Ministerpräsident David McAllister und ein
untypisch brav schnurrender CSU-Chef Horst Seehofer. All das ist ein
starkes Signal an die Wähler - zunächst aber vor allem an die SPD.
Die Sozialdemokraten wollen am Sonntag nur einen Steinwurf entfernt
vom Harmonieparteitag der CDU ebenfalls zur Einigkeit finden und
ihren Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück nun auch offiziell
nominieren.
Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion@Weser-Kurier.de
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durchdacht sein - und darf nicht in einem Fiasko enden wie 2003.
Damals wollten die Verfassungsrichter V-Mann-Informationen als
Verbotsgrundlage nicht zulassen. Doch auch dieses Mal sieht es so
aus, als wären sich die Innenminister ihrer Sache nicht
hundertprozentig sicher. Wie sonst ist zu erklären, dass sie bis
heute nicht bestätigen wollen, dass die Materialsammlung, die die
Verfassungsfeindlichkeit der NPD belegen soll, frei von
V-Mann-Informationen ist? Stattdessen mehr...
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spricht viel gegen einen erneuten Anlauf zu einem NPD-Verbot. Es ist
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steht als einen, der im Verborgenen operiert. Erst recht, wenn dieser
Gegner deutliche Schwächesymptome zeigt - die politische Bedeutung
der NPD schwindet, die Mitgliederzahlen ebenso. Am schwersten wiegt
das Risiko eines Fehlschlags: Sollte der Verbotsantrag vor dem
Bundesverfassungsgericht oder in einem späteren Stadium vor dem
Europäischen mehr...
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