 Mitteldeutsche Zeitung: Neue Länder
Osten will Abschmelzen des EU-Kohäsionsfonds dämpfen
Geschrieben am 06-12-2012 |
Halle (ots) - Die neuen Länder wollen beim heutigen Treffen der
Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel darauf dringen, dass
die Förderung aus Mitteln der Europäischen Union für schwache
Regionen im Rahmen des Kohäsionsfonds nicht so stark zurück gefahren
wird wie geplant. Das kündigte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident
Reiner Haseloff (CDU) gegenüber der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) an. "Wenn wir aus der
Höchstförderung in die normale Förderung fallen, dann würde das für
Sachsen-Anhalt bedeuten, dass wir gegenüber 3,4 Milliarden Euro in
der laufenden Förderperiode auf maximal eine Milliarde Euro
absinken", sagte er dem Blatt. Damit ließen sich nur noch einzelne
Projekte oder Teilregionen fördern. "Wir benötigen deshalb ein
Sicherheitsnetz von zwei Dritteln der bisherigen Summe." Die neuen
Länder zögen mit Merkel an einem Strang, fuhr der Ministerpräsident
fort. Dabei müsse es allerdings auch bleiben. "Wir müssen uns also
sehr hart in die Verhandlungen hinein begeben, damit wir in Brüssel
und Straßburg auch Erfolg haben", erklärte er. Der Vorstoß des
CDU-Politikers steht im Zusammenhang mit den zuletzt gescheiterten
Verhandlungen über das EU-Budget für die Jahre 2014 bis 2020, während
derer auch Merkel für Kürzungen plädiert hatte. Die neuen Länder
sorgen sich, dass dies dem Eintreten der Kanzlerin zugunsten des
Ostens zuwiderlaufen könnte. Sachsen-Anhalt hat derzeit den Vorsitz
der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz inne.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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