 Der Tagesspiegel: In der Linkspartei grundsätzliche Bedenken gegen NPD-Verbotsverfahren
Geschrieben am 06-12-2012 |
Berlin (ots) - Der Linken-Innenpolitiker Jan Korte hat
"grundsätzliche Bedenken" gegen das jetzt angestrebte
NPD-Verbotsverfahren. "Durch ein Verbot bekomme ich nicht Rassismus
aus den Köpfen heraus", sagte der Bundestagsabgeordnete dem in Berlin
erscheinenden "Tagesspiegel" (Freitagausgabe).
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
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werden, wenn die Risiken eines erneuten Scheiterns deutlich hinter
den Erfolgschancen zurücktreten", sagte Bouffier dem Tagesspiegel
(Freitagausgabe). Daran habe er "erhebliche Zweifel". Ein "großes
Risiko" sieht der Ministerpräsident vor allem in der Rechtsprechung
des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
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zusammenstehen und mit einem gemeinsamen Antrag nach Karlsruhe
ziehen", sagte er dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel"
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