 NPD-Verbotsverfahren: Sellering appelliert an Bundesregierung und Bundestag
Geschrieben am 06-12-2012 |
Hamburg (ots) - Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern,
Erwin Sellering (SPD), hofft bei einem NPD-Verbotsverfahren auf die
Unterstützung von Bundesregierung und Bundestag für die
Länderinitiative. In der Nachrichtensendung "NDR aktuell" sagte
Sellering am Donnerstag, 6. Dezember, im NDR Fernsehen: "Am
wirkungsvollsten, am überzeugendsten wäre, wenn wir das zu dritt so
machen."
Der SPD-Politiker zeigte sich in dem Interview erfreut, dass die
Regierungschefs der Länder einstimmig für ein NPD-Verbotsverfahren
stimmten. "Wir haben heute sehr einmütig das Material gesichtet, das
uns die Innenminister vorgelegt haben. Und da ist die einmütige
Einschätzung, dass wir sagen, das muss für ein Verbotsverfahren
ausreichen", sagte er "NDR aktuell". Die NPD sei
verfassungsfeindlich, nun reichten auch die Beweise. Bei den Menschen
dürfe keinesfalls der Eindruck entstehen, dass es sich bei der NPD um
eine "ganz normale Partei" handele, so Sellering.
Ein NPD-Verbot könne dennoch nicht das Problem mit rechtsextremen
Gruppierungen zur Gänze bekämpfen. Der Ministerpräsident bei "NDR
aktuell" wörtlich: "Hier müssen alle auch gesellschaftlich
gegenhalten."
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