 Rheinische Post: Israel auf Isolationskurs
Geschrieben am 06-12-2012 |
Düsseldorf (ots) - Die deutsch-israelischen Beziehungen haben
einen Tiefpunkt erreicht. Nur große Optimisten können die Dissonanzen
zwischen Angela Merkel und Benjamin Netanjahu über Israels
Siedlungspolitik als "Klartext unter Freunden" und deshalb als
Zeichen von Normalität interpretieren. Zu konträr sind die
Positionen: Deutschland wünscht Ruhe in Nahost und Gerechtigkeit für
die Palästinenser. Für Israel steht dagegen die eigene Sicherheit im
Vordergrund, die aus Netanjahus Sicht nur mit geschwächten
Palästinensern erreichbar erscheint. Ob der Premier an eine
Zwei-Staaten-Lösung tatsächlich glaubt, muss darum bezweifelt werden.
Israel isoliert sich mit seiner offensiven Siedlungspolitik. Viel
hängt daher von der Parlamentswahl im Januar ab. Netanjahu ist als
Regierungschef offenbar unangefochten. Aber er könnte seine
Bündnispartner wechseln, weg von Siedlern und anderen Radikalen hin
zu gemäßigteren Parteien, und so kompromissbereiter werden.
Deutschland wird unabhängig davon weiter zu Israel stehen - die
Geschichte verpflichtet dazu. Doch echte Freundschaft sieht anders
aus.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
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Einsparungen, die trotz Rekord-Steueraufkommens in diesem und im
nächsten Jahr vorgesehen sind. Doch jetzt ist es quasi amtlich:
Rot-Grün glaubt nicht daran, die Schuldenbremse einhalten zu können.
Das ist im neuen Finanzbericht schwarz auf weiß nachzulesen. Die
darin enthaltene Botschaft lautet: Der Bund soll helfen. Natürlich
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Sozialpolitisches Brachland
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dieser Wahlperiode nicht mehr zustande kommt, kann die schwarz-gelbe
Bundesregierung sozialpolitisch einpacken. Für die drängenden
Gerechtigkeitsfragen von heute hat Schwarz-Gelb keine Antwort, da
hinterlässt die Regierung Brachland. Ob Mindestlohn, Kampf gegen
Altersarmut oder auch Frauenquote - nichts davon wird in dieser
Wahlperiode umgesetzt. Das liegt am wenigsten an der Arbeits- und
Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU). Sie hat das Thema
Altersarmut ins Zentrum mehr...
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