 Allg. Zeitung Mainz: Baustellen / Kommentar zur Verkehrspolitik
Geschrieben am 07-12-2012 |
Mainz (ots) - Jeder Politiker dürfte das zur Genüge kennen: Für
Ortsumgehungen, Tunnels, Straßen- und Schienenprojekte aller Art ist
nie genug Geld da. Das führt nicht nur auf den realen Verkehrswegen
zu Staus: Auch im Bewusstsein der Bevölkerung wird Verkehrspolitik
als komplett undurchsichtiges Gießkannen-System empfunden, bei dem
niemand so recht weiß, was warum wann gebaut wird - oder eben nicht.
Verkehrsminister Peter Ramsauer muss sich also nicht wundern, wenn
ihm der Vorwurf entgegen schallt, seine neue Vorhabensliste sei
ungerecht und einseitig. Das Problem wird durch die chronische
Unterfinanzierung des Verkehrswesens noch einmal verschärft. Die
Gießkanne ist nicht nur ungerecht und unlogisch. Viel zu oft tröpfelt
aus ihr auch nur ein dünnes Rinnsal. Und das, obwohl der Staat
insbesondere die Autofahrer schröpft, dass es nur so kracht. Vor
diesem Hintergrund ist es erst einmal gut, dass Ramsauer noch einmal
eine Dreiviertelmilliarde zusammengekratzt hat. Weniger gut
erscheint, was der Minister damit vorhat. Fast alle zusätzlichen
Mittel sollen in den Straßenbau fließen, wenig in die Bahn, und auch
nur ein kleiner Teil in die Wasserstraßen, deren Bedeutung auch in
der Region links und rechts des Rheins immer noch unterschätzt wird.
Zur traurig tröpfelnden Gießkanne kommt also auch noch Einseitigkeit.
Die bei Licht betrachtet aber unvermeidlich ist, will man in jedem
Bundesland wenigstens ein oder zwei nennenswerte Straßenbauprojekte
anschieben. Damit ist das frische Geld nämlich gleich wieder
ausgegeben. In der Verkehrspolitik ist das mühevolle Durchwursteln
also Programm. Wer das ändern will, muss entschlossen sein, ganz
andere Baustellen aufzumachen als die, auf denen Peter Ramsauer 2013
vor diversen Wahlen fotografiert werden möchte.
Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Florian Giezewski
Regionalmanager
Telefon: 06131/485817
desk-zentral@vrm.de
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