Als Vorsitzender der OSZE hebt die Ukraine die Bedeutung von gemeinsamen Werten und Schwüren zur Wiederbelebung der Bemühungen der europäischen Rüstungskontrolle hervor
Geschrieben am 08-12-2012 |
Dublin (ots/PRNewswire) -
Angesichts der geostrategischen Position und des Verständnisses
der wichtigsten Themen bezüglich Ost und West des Landes, welches von
der regionalen Stabilität und der Energiesicherheit bis hin zu
terroristischen Bedrohungen und Drogenhandel reicht, kann die Ukraine
von einen erfolgreichen Vorsitz der Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ausgehen.
"Als ein Land, welches vormals Teil der Sowjetischen Union war und
nun die europäische Integration begrüsst, sind wir auf einzigartige
Weise positioniert, um als Brücke zwischen Ost und West zu
fungieren", erklärte der ukrainische Aussenminister Kostyantyn
Gryshchenko während des 19. OSZE-Ministerrats.
Die Ukraine übernimmt den rotierenden Vorsitz der OSZE im Januar
von Irland mit dem Ziel, die Organisation zu stärken.
Im Besonderen will es die Bemühungen zur Rüstungskontrolle von den
"Ansätzen nach dem Kalten Krieg" befreien.
"Ich würde gerne den ukrainischen Vorschlag zur Initiierung eines
Dialogs innerhalb der OSZE wieder aufnehmen, welcher darauf abzielt,
die grundlegenden Prinzipien einer zukünftigen europäischen
konventionellen Rüstungskontrolle zu diskutieren", erklärte
Gryshchenko. Er fügte hinzu: "Die europäische Rüstungskontrolle
sollte völlig frei von noch bestehenden Ansätzen nach dem Kalten
Krieg sein".
Die Ukraine wird darüber hinaus ihre Erfahrung einsetzen, welche
sie bei den Verhandlungen des Transnistrien-Konflikts im Nachbarland
Moldawien sammeln konnte, um die Einigung bei sich hinziehenden
Konflikten im OSZE-Gebiet zu vereinfachen und um einen kooperativen
Ansatz zur OSZE zu bringen.
Die Ukraine war Teil eines Durchbruchs, der erst letzten Monat bei
der Wiederaufnahme des Zugverkehrs im umstrittenen Gebiet erreicht
wurde.
"Die Ukraine heisst den Fortschritt willkommen, der zwischen
Chi?in?u und Tiraspol bei der Lösung dringender Kooperationsprobleme
in wirtschaftlichen und humanitären Bereichen erreicht wurde",
erklärte Gryshchenko in Dublin. "Wir hoffen, dass die positive
Dynamik bei den Verhandlungen weiterhin bestehen wird."
Gryshchenko merkte darüber hinaus an, dass ein besonderes
Augenmerk auf das wichtige Thema der Energieversorgung und den
Herausforderungen, die dieses an die Sicherheit stellt, gelegt werden
muss. Auch hier bringt die Ukraine wertvolle Erfahrungen mit, da es
zwischen den europäischen Gasmärkten und dem immer wichtiger
werdenden Anbieter Russland liegt.
Kiew sieht die Zukunft des Landes in der Europäischen Union.
Dieses Jahr wurde eine Assoziationsvereinbarung initialisiert, der
erste Schritt in Richtung einer EU-Mitgliedschaft. Aber das Land
pflegt auch einen aktiven Dialog mit Russland, welches mehr und mehr
Stärke gegenüber seinen früheren sowjetischen Nachbarn demonstriert.
Gryshchenko hat weiterhin gelobt, dass er die Fortschritte der
OSZE im Bereich Menschenrechte und Demokratie weiter ausbauen möchte.
"Wir haben die Themen Drogenhandel, Pressefreiheit, Bewegungsfreiheit
und Jugendbildung auf Basis der Prinzipien Toleranz,
Nichtdiskriminierung und Geschlechtergleichheit als Kernthemen für
den kommenden Vorsitz im nächsten Jahr festgelegt", erklärte er.
Anfänglich auf die EU konzentriert, umfasst die OSZE inzwischen 57
teilnehmende Länder aus der nördlichen Hemisphäre und kooperiert mit
Partnern aus der ganzen Welt. Der Vorsitz wird einem Land auf Basis
eines einvernehmlichen Beschlusses gegeben. Die Nationen behalten den
Vorsitz für ein Jahr. Gryshchenko wird den Vorsitz vom Irländer Eamon
Gilmore übernehmen.
Pressekontakt:
Eli Hadzhieva (+32-472-485-987)
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