Ruck: Zuversicht für globalen Klimaschutz
Geschrieben am 10-12-2012 |
Berlin (ots) - Vom 26. November bis 8. Dezember 2012 fand in Doha,
Katar, die Klimakonferenz der Vereinten Nationen statt. Hierzu
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck:
"Der Ausgang der Klimakonferenz von Doha ist sicherlich kein
Ruhmesblatt für die Weltgemeinschaft. Insbesondere die großen
Treibhausgas-Verschmutzer USA und China sind nach wie vor meilenweit
von den eigentlich erforderlichen Klimaschutzverpflichtungen
entfernt. Doha sendet aber dennoch auch ein Signal der Zuversicht
aus: Allen Unkenrufen zum Trotz ist der globale Klimaschutzprozess
nicht abgerissen.
Hierzu hat das große Engagement der deutschen Delegation unter
Bundesumweltminister Altmaier maßgeblich beigetragen. Auch wenn von
der Verlängerung des Kyoto-Abkommens nur 15 Prozent der globalen
Treibhausgasemissionen umfasst werden, ist dessen Fortbestand wichtig
- gerade mit Blick auf den geplanten neuen globalen
Klimaschutzvertrag, der ab 2020 gelten soll. Zudem sieht die Einigung
von Doha vor, dass alle Staaten bis 2014 eine Verschärfung ihrer
Klimaziele prüfen. Von der Anhebung des EU-Klimaziels auf 30 Prozent
muss neue Dynamik auf diesen Prozess ausgehen.
Deutschland bleibt Schrittmacher beim internationalen Klimaschutz.
Dies belegen nicht zuletzt die finanziellen Zusagen für globale
Klimaschutzhilfen in den kommenden beiden Jahren. Sie steigen um
jeweils 400 Millionen Euro auf dann 1,8 Milliarden Euro pro Jahr.
Zudem hat sich erneut gezeigt, dass Deutschland mit der Energiewende
weltweites Vorbild für die Verknüpfung von Wachstum und Klimaschutz
ist. Der Erfolg der Energiewende ist von globaler Bedeutung: Wenn sie
gelingt, werden wir von den Wettbewerbsvorteilen einer weitgehend
CO2-freien Energieversorgung massiv profitieren. Dies wird die
globalen Hauptverschmutzer mit Treibhausgasen zum Nachziehen
zwingen."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
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nach Informationen des Tagesspiegels (Dienstagausgabe) im Januar im
NSU-Verfahren über die Zulassung der Anklage gegen Beate Zschäpe und
vier weitere Angeschuldigte entscheiden und "spätestens Mitte April"
mit dem Prozess beginnen. Das geht aus einem Beschluss des 6.
Strafsenats des OLG vom 3. Dezember zur Vorlage von Akten beim
Bundesgerichtshof (BGH) hervor. Beim BGH steht wieder eine
Haftprüfung im Fall Zschäpe sowie zu dem ebenfalls in
Untersuchungshaft sitzenden, mehr...
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Satz)!
Es war ein Triumph des Volkes, als Husni Mubarak am 11. Februar
2011 zurückgetreten ist. Hunderttausende bejubelten auf dem
Tahir-Platz in Kairo ihren Sieg und das Versprechen von Freiheit.
Nicht einmal ein Jahr später will sich der neue ägyptische Präsident
Mohammed Mursi mit einem Verfassungsentwurf absolute Machtfülle
verschaffen. Wieder ist das Land tief gespalten. In einer
monothematischen Spezialausgabe berichtet das ZDF-"auslandsjournal"
am Mittwoch, mehr...
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