 Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Schweizer Steuerabkommen
Die Tür ist auf
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Geschrieben am 13-12-2012 |
Bielefeld (ots) - Es ist schon ärgerlich, wenn wegen des
Wahlkampfs Gesetze auf der Strecke bleiben. Besonders schade ist es,
dass Deutschland immer noch kein Steuerabkommen mit der Schweiz
geschlossen hat. Da geht es um richtig viel Geld, was Bund und Länder
angesichts der Schuldenbremse gut gebrauchen könnten. Allein
rückwirkend wären wohl zehn Milliarden Euro für Deutschland drin.
Diese Summe nimmt aber jedes Jahr ab, weil Steuerhinterziehung nach
zehn Jahren verjährt. Das Abkommen mag erhebliche Mängel haben, aber
man hätte es erst einmal auf den Weg bringen können, um die zehn
Milliarden Steuernachzahlung abzugreifen. Eine Nachverhandlung wäre
auch dann noch möglich gewesen. Dass es bisher nicht klappte, haben
sowohl SPD als auch CDU/CSU zu verantworten. Dass der damalige
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück mit der Kavallerie drohte, war
ein schlechter und absolut kontraproduktiver Scherz. Und
Finanzminister Wolfgang Schäuble hat nicht begriffen, dass es ohne
den Bundesrat nicht geht. Er hat nicht einmal versucht, die
Opposition rechtzeitig in die Verhandlungen einzubinden. Zum Glück
macht die Schweiz die Tür nicht zu, sondern signalisiert weiter
Gesprächsbereitschaft. Die sollte genutzt werden - trotz der
Bundestagswahl.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
437080
weitere Artikel:
- Weser-Kurier: Zu Russlands Syrien-Politik schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 14. Dezember 2012: Bremen (ots) - Die russische Wende kommt spät. Mittlerweile sind
bei den blutigen Kämpfen in Syrien rund 40000 Menschen getötet
worden. Trotzdem beharrte Russland immer weiter auf dem Prinzip der
Nichteinmischung. Im UN-Sicherheitsrat blockierte Moskau hartnäckige
jede Resolution, die Sanktionen gegen Assad vorsahen, sollte der das
Blutvergießen nicht stoppen. Es gab mehrere Motive für die russische
Position. Zum einen die traditionellen Bindungen Moskaus zum
Assad-Regime, die noch in die Sowjetzeit zurückreichen. Zum anderen mehr...
- Rheinische Post: Kommentar zum Syrien-Konflikt: Putin in der Syrien-Falle Düsseldorf (ots) - Langsam aber sicher scheint sich auch in Moskau
die Erkenntnis durchzusetzen, dass der Sturz des Assad-Regimes nur
noch eine Frage der Zeit ist. Bisher blockierten die Russen im
UN-Sicherheitsrat alle Versuche, dem Diktator in den Arm zu fallen,
der sein eigenes Volk mit Hilfe russischer Waffen massakriert. Putins
schützende Hand über Assad ist also mindestens mitverantwortlich
dafür, dass mehr als 40 000 Syrer bisher ihr Leben verloren. Dass
Russland seinen Verbündeten in Damaskus angesichts der neuen
Lageeinschätzung mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Europäische Bankenaufsicht
Hoffnungsschimmer
SABINE BRENDEL, BRÜSSEL Bielefeld (ots) - Die Bürger können sich aus zwei Gründen darüber
freuen, dass sich die EU-Finanzminister auf eine europäische
Bankenaufsicht geeinigt haben. Diese zentrale Überwachungsstelle
dürfte die Bankenbranche stabiler machen. Zudem zeigen die Europäer,
dass sie sich in - zumindest für EU-Verhältnisse - kurzer Zeit auf
wichtige, große und komplexe Vorhaben einigen können. Viele Bürger
wissen noch gut, dass der aktuellen Schuldenkrise in Europa eine
Weltfinanzkrise vorausging. Banken hatten sich im großen Stil
verspekuliert. mehr...
- Rheinische Post: Kommentar zu den Ergebnissen des Vermittlungsausschusses: Fragwürdiger Poker Düsseldorf (ots) - Die Ergebnisse des
Bund-Länder-Vermittlungsausschusses haben viel mit dem
heraufziehenden Wahlkampf, aber wenig mit Argumenten zu tun. Man mag
über das Schweizer Steuerabkommen denken, was man will. Der jetzige
Zustand, auf illegal erworbene Steuer-CDs zu hoffen, ist jedenfalls
unbefriedigend. Das geben auch Sozialdemokraten zu - wenn die
Mikrofone aus sind. Nun hat die Regierung Merkel nach Absprache mit
der Schweiz versichert, das Abkommen in einem für die SPD
wesentlichen Punkt zu ändern: nämlich die rückwirkende mehr...
- Rheinische Post: Kommentar zur Zuwandererstudie: Einwanderer schließen Lücken Düsseldorf (ots) - Die Zahlen muten gewaltig an. 2,2 Millionen
Menschen - vor allem aus Süd- und Osteuropa - wollen in den kommenden
fünf Jahren in Deutschland arbeiten. Die Frage muss erlaubt sein:
Nehmen die EU-Bürger uns in einer sich abschwächenden Konjunktur die
Arbeitsplätze weg? Davon kann nicht die Rede sein, auch wenn sich
Wirtschaftsvertreter allzu euphorisch über die neuen Zuwanderer
äußern. Tatsächlich verlassen arbeitswillige und aktive Menschen ihre
Heimat, um der drohenden Arbeitslosigkeit zu entfliehen. Da es sich
häufig mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
