LVZ: Tillich ruft zu Mut und Risikobereitschaft bei neuerlichem NPD-Verbotsantrag auf / Parteienprivileg mache wirksame Gegenmaßnahmen nahezu unmöglich

Leipzig (ots) - Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU)
hat von allen Beteiligten den Mut zu einem neuerlichen
NPD-Verbotsverfahren trotz gegebenen Risikos verlangt. Gegenüber der
"Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte der Regierungschef:
"Die NPD hat mit ihrer Menschen verachtenden Ideologie bereits mehr
als genug Schaden über unser Land und seine Bürger gebracht. Es wird
Zeit, dass wir diesen widerlichen Umtrieben ein Ende bereiten." Der
Bundesrat befasst sich an diesem Freitag mit dem NPD-Verbotsantrag.
"Wenn die NPD in einem Parlament vertreten ist, nutzt sie ihre
Abgeordnetenmandate schamlos als Schutzmantel, um nationalistische
Propaganda zu verbreiten", warnte der CDU-Politiker. Tillich verwies
insbesondere auf die Erfahrungen mit der in Sachsen im Landtag
vertretenen NPD. "Wie sollen die Lehrer den Kindern und Jugendlichen
in den Schulen unser demokratisches Denken vermitteln, wenn in
unmittelbarer Nachbarschaft die NPD ihre rassistische und
antisemitische Ideologie verbreiten darf?" Zudem verwies er auf die
regelmäßigen Versuche der NPD, den Jahrestag der Bombardierung
Dresdens für ihre "offen rassistischen und verfassungsfeindlichen
Ziele zu missbrauchen". Er wolle als Ministerpräsident "nicht mehr
erklären müssen, warum Verbote von NPD-Demonstrationen auf Grund des
Parteienprivilegs vor Gericht kaum eine Chance haben und warum
Polizisten diese Demonstrationen von erklärten Verfassungsfeinden
schützen müssen." Der Ministerpräsident kritisierte auch die Kritiker
eines NPD-Verbots. "Jeder neue Schritt braucht Mut." Die Bundesländer
hätten diesen Mut. "Wir gehen ein Risiko ein. Aber dieses Risiko
müssen wir in Kauf nehmen." Schlimmer als ein eventuelles Scheitern
vor dem Bundesverfassungsgericht wäre, diesen Schritt gar nicht erst
zu gehen. "Die Kritiker eines Verbotsantrags meinen, die NPD sei
politisch bedeutungslos geworden. Dabei verkennen sie, dass
insbesondere das Parteienprivileg wirksame Maßnahmen gegen die
Volksverhetzung und menschenverachtende Ideologie nahezu unmöglich
macht." Es sei klar und eindeutig, dass das Tun der NPD darauf
aktiv-kämpferisch darauf abziele, die freiheitlich-demokratischen
Grundordnung zu beseitigen. Die NPD knüpfe "nahtlos an
nationalsozialistisches Gedankengut an".

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