EnWG-Novelle: Regulierung statt Wettbewerb

Berlin (ots) - Heute hat der Deutsche Bundesrat den Gesetzentwurf
zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften (EnWG)
angenommen und damit die Entschädigungsregelungen für eine verzögerte
oder gestörte Netzanbindung von Offshore-Windparks mittels einer
weiteren Umlage (Offshore-Umlage) und neue Regelungen zur
Versorgungssicherheit (Winterreserve) beschlossen. Auf die
Verbraucher kommen per Offshore-Umlage Mehrkosten von maximal 0,25
Cent pro Kilowattstunde Strom zu. Der Verband kommunaler Unternehmen
(VKU) sieht die beschlossene Novellierung kritisch.
VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: "Die Politik darf die
Bürger nicht im Dunkeln stehen lassen und muss die neue Umlage
erklären. Nur mit mehr Transparenz und ehrlicher Kommunikation der
Umlagen bekommen wir die Akzeptanz, die wir für die Energiewende so
dringend brauchen." Dazu gehöre auch der Umstand, dass sich die
Verbraucher auf weiter steigende Umlagen einstellen sollten. Für die
Energieversorger besteht mit der Offshore-Umlage auch das Problem,
dass sie mindestens sechs Wochen Vorlaufzeit (je nach Vertrag)
brauchen, um die Umlage fristgerecht an den Endverbraucher
weiterzugeben. Dies wird zusätzlich erschwert, da die Umlage zum 1.
Januar 2013 in Kraft tritt.

Mit den neuen Regelungen zur Versorgungssicherheit haben die
Übertragungsnetzbetreiber nun mehr Eingriffsmöglichkeiten auf
Erzeugungsanlagen. Zudem wird das Recht des Kraftwerksbetreibers,
seine Anlage stillzulegen, stark eingeschränkt - bis hin zu einem
Stilllegungsverbot für sogenannte systemrelevante Kraftwerke. "Unsere
Versorgungssicherheit darf nicht im regulatorischen Aktionismus
untergehen. Der aktuelle Beschluss ist ein Eingriff in die
Eigentumsrechte der Unternehmen, der den Wettbewerb am Energiemarkt
weiter einschränkt, anstatt ihn zu stärken", kritisiert Reck. Mit der
Novellierung habe es der Gesetzgeber zudem verpasst, detailliertere
Reglungen für die Vergabe von Konzessionen zu schaffen. "Die
derzeitige Gerichtspraxis führt zu massiven Einschränkungen der
kommunalen Spielräume und Rechtsunsicherheit, weshalb ich mir hier
mehr Klarheit gewünscht hätte. Das wäre auch dem Wettbewerb zu Gute
gekommen."

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit 235.000 Beschäftigten
wurden 2010 Umsatzerlöse von rund 95 Milliarden Euro erwirtschaftet
und etwa 8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen
haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 49,1 Prozent in der
Strom-, 58,4 Prozent in der Erdgas-, 77,2 Prozent in der
Trinkwasser-, 60,0 Prozent in der Wärmeversorgung und 16,5 Prozent in
der Abwasserentsorgung.

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