 WAZ: NPD-Verfahren verspricht zu viel
- Leitartikel von Ulrich Reitz
Geschrieben am 14-12-2012 |
Essen (ots) - Die NPD ist unerträglich. Ihre Ideologie ist
menschenverachtend. Dort, wo sie in den Parlamenten sitzt, benutzt
sie ihre Mandate als Schutzmantel, um nationalistische Propaganda zu
verbreiten. Wie sollen eigentlich unsere Lehrer an den Schulen den
Kindern die Demokratie erklären, wenn Demokratiefeinde sich auf ihre
demokratische Wahl berufen können? Und weshalb unterstützt die
Gemeinschaft der Demokraten Anti-Demokraten mit Steuergeld? In all
diesen Punkten sind die Demokraten parteiübergreifend einig.
Erfreulicherweise. Aber darum geht es gar nicht. Es geht nicht darum,
einen politisch korrekten Männlichkeitstest auf antifaschistische
Gesinnung abzuliefern. Es geht nicht darum, sich gegenseitig zu
versichern, die NPD hässlich zu finden. Es geht vielmehr darum, ob
ein Verbot dieser Partei der richtige Weg ist, um mit dem
Rechtsradikalismus fertig zu werden. Die Antwort lautet: Nein. Die
Risiken eines solchen komplizierten Verfahrens sind zu hoch. Der NPD
durchweg ein "aggressiv-kämpferisches" Vorgehen nachzuweisen, dürfte
schwer fallen. Die Herkunft der vorliegenden Beweise als definitiv
V-Mann-frei belegen zu können, ebenfalls. Und selbst wenn deutsche
Richter am Ende einem NPD-Verbot zustimmen, könnten es ihre
europäischen Kollegen wieder kassieren. In der Zwischenzeit wird die
NPD durch Aufmerksamkeit aufgewertet. Eine souverän denkende
Gesellschaft wie die unsere sollte selbstbewusst auf die Kraft des
Diskurses und des Dialogs setzen. Stichhaltige Argumente gegen die
politischen Rechtsaußen entwickeln letztlich mehr Überzeugungskraft
als ein formales gesetzliches Verbot - und dies nicht zuletzt auf
jene, die Gefahr laufen, den vermeintlich eingängigen Parolen der
Rechtsextremen zu erliegen. Sicher wäre ein Verbot ein Signal. Der
Normalbürger könnte sich in seiner demokratischen Haltung bestätigt
sehen. Aber glaubt irgendjemand, dass sich davon rechtsradikale
Wirrköpfe beeindrucken ließen?
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
437295
weitere Artikel:
- DER STANDARD-Kommentar "Die Tränen der Gabi Burgstaller" von Michael Völker "Auch Kanzler Werner Faymann zückt schon das Taschentuch" -
Ausgabe 15.12.2012
wien (ots) - Jetzt ist schon wieder was passiert: David Brenner
gab seinen Rücktritt bekannt. Der Finanzlandesrat nahm am Freitag,
nach Tagen des Zauderns und Zögerns, also doch noch politische
Verantwortung wahr - wohl nicht nur aus eigenem Antrieb. Bei allem
Respekt für diesen Schritt: Die SPÖ versucht damit auch
Schadensbegrenzung zu betreiben, Gabi Burgstaller aus der Schusslinie
zu bringen und letztlich nicht auch noch Werner Faymann zu
beschädigen. mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Tierschutz Bielefeld (ots) - Das war kein guter Tag für den Tierschutz und
für Ilse Aigner. Ursprünglich wollte die Landwirtschaftsministerin
das Leid der Tiere lindern. Das hat sie nicht geschafft. Vorrang
haben wieder einmal die Argumente Wettbewerb, Arbeitsplätze und
Traditionen. Wenn Pferden mit glühendem Eisen ein Brandzeichen
erhalten, verspüren sie Schmerzen, heute wie vor 100 Jahren. Das ist
dann zwar eine Tradition, aber keine, die erhaltenswert ist. Wenn es
unbedingt sein muss, wäre eine örtliche Betäubung für das Tier nicht
zu viel mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Konkurrenzen in Ostwestfalen-Lippe
Kleinkariert
HUBERTUS GÄRTNER Bielefeld (ots) - Denk ich an Ostwestfalen-Lippe in der Nacht,
dann bin ich um den Schlaf gebracht! Der Dichter Heinrich Heine hatte
eine solche Aussage noch auf ganz Deutschland bezogen und in seinem
Gedicht "Nachtgedanken" im Pariser Exil niedergeschrieben. Tief im
Herzen sehnte sich auch Heine nach seiner Heimat, obwohl er diese als
sehr rückständig empfand. Im "Wintermärchen" kritisierte der Dichter
später die deutsche "Kleinstaaterei" und schilderte zum Beweis seine
Impressionen anlässlich einer Reise, die ihn über Aachen, Köln, mehr...
- Westfalen-Blatt: Korrigierte Fassung (gekürzt statt gekürt) Bundesfinanzministerium: Nach der Blockade des Steuergesetzes mit der Schweiz gibt es jetzt drastisch weniger Geld für den kommunalen Straße Bielefeld (ots) - Die Bundesländer müssen sich in den nächsten
Jahren darauf einstellen, dass der Bund die bisherige
Milliarden-Förderung zur Verbesserung des kommunalen Straßenbaus und
des öffentlichen Personennahverkehrs drastisch kürzt. Das berichtet
das Bielefelder Westfalen-Blatt (Samstags-Ausgabe) unter Berufung auf
das Bundesfinanzministerium. Grund ist das Scheitern des Steuerpakets
der Bundesregierung, schreibt die Zeitung. Die Länder hatten die
Verabschiedung im Bundesrat blockiert. In diesem Steuerpaket war das
Steuergesetz mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
EU-Gipfel
Lustlos
SABINE BRENDEL, BRÜSSEL Bielefeld (ots) - Gegen den Willen von Angela Merkel, Kanzlerin
des größten EU-Staats, kommt in Europa derzeit kaum jemand an. Das
zeigt auch das Gipfel-Ergebnis, das eigentlich viel zukunftsweisender
hätte ausfallen sollen. Statt des versprochenen großen Schritts
wagten die Europäer erneut nur Trippelschritte. Merkel hat damit im
Großen und Ganzen durchgesetzt, was sie erreichen wollte. Und
verhindert, was ihr nicht behagte, zum Beispiel neue Geldtöpfe für -
aus deutscher Sicht - sparunwillige (Süd-)Europäer. Beliebte deutsche
Mantras mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
