Freies Internet: Scheitern der Dubai-Konferenz ist nur ein Etappensieg

Köln (ots) - Absurdes Resultat einer internationalen Konferenz:
Plötzlich gibt es keine weltweit gültigen Regeln für die
grenzüberschreitende Telekommunikation mehr. Autoritäre Staaten
wollten das Internet offiziell zum Gegenstand staatlicher Regulierung
machen, demokratische geprägte Ländern lehnten dies ab. Da das
Abschlussdokument der Konferenz Einfallstore für solche Maßnahmen
bot, haben 62 der 151 Teilnehmerstaaten die Unterschrift verweigert.
In diesen Staaten gilt das alte Regelwerk weiter, während 89 andere
Staaten sich auf die neuen Regeln verpflichten.

Das Meinungsbild der deutschen Medien ist klar: Mehrheitlich
begrüßen sie das Scheitern der World Conference on International
Telecommunication (WCIT) als Zeichen, dass die Freiheit des Internet
verteidigt wurde. Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco
ist weniger euphorisch: Denn es ist bereits mit weiteren Angriffen
auf die Internetfreiheit zu rechnen.

Gefahr ist nicht gebannt

eco-Vorstandsvorsitzender Prof. Michael Rotert, der in der
deutschen Delegation am WCIT teilnahm, sieht jedenfalls keinen Grund
zur Beruhigung: "Bereits im Mai 2013 findet die nächste Konferenz des
gleichen Veranstalters statt. Dort werden keine Verträge geschlossen,
aber wahrscheinlich drohen auch dort Weichenstellungen in Richtung
staatlich kontrollierter, nationaler Netzsegmente."

Notwendigkeit der Standards steht in Frage

Völlig unklar ist zur Zeit, ob die jetzt parallel gültigen,
unterschiedlichen Fassungen der International Telecommunication
Regulations Probleme verursachen werden. Rotert dazu: "Wir werden das
beobachten. Wenn sich zeigt, dass der internationale
Telekommunikations- und Funkaustausch auch ohne einheitliche
Standards weiter prächtig funktioniert, stellt sich erst recht die
Frage, warum es jetzt neue Vorschriften unter Einbezug des Internet
geben soll."

eco (www.eco.de) ist seit über 15 Jahren der Verband der
Internetwirtschaft in Deutschland und vertritt deren Interessen
gegenüber der Politik und in internationalen Gremien. Mit rund 600
Mitgliedsunternehmen gestalten wir das Internet: Wir entwickeln
Märkte, fördern Technologien und formen Rahmenbedingungen. In unserem
Kompetenz-Netzwerk befassen wir uns mit Infrastrukturfragen,
rechtlich-regulativen Aufgabenstellungen, innovativen Anwendungen und
der Nutzung von Inhalten.

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