Geplante Tabakrichtlinie soll Verbraucher bevormunden

Berlin (ots) - Die geplante Tabakrichtlinie 2001/37/EG, die heute
von der EU-Kommission vorgeschlagen wurde, schränkt nach Auffassung
des Bunds für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL)
massiv die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher ein. Es handelt sich
um Vorgaben, die weder mit den Grundrechten der Verbraucher noch mit
denen der Unternehmen vereinbar sind. Nahezu standardisierte
Verpackungen, die zu 75 Prozent mit Warnhinweisen versehen sind und
kaum Platz für Markennamen und Produktinformationen lassen,
ignorieren vor allem das Recht auf Information und Wahlfreiheit der
Verbraucher. "Dies ist ein bedenkliches ordnungspolitisches Signal in
einem freiheitlichen Europa, in dem Bürgern das Recht zusteht über
ihren Umgang mit legalen Produkten selbst zu entscheiden", erläutert
Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer vom BLL. Anstatt aufzuklären
und die Selbstverantwortung des Einzelnen zu stärken, wird zur
Überreglementierung gegriffen und die Mündigkeit der Verbraucher in
Frage gestellt. Zudem behindern standardisierte Verpackungen die
Produktinnovationen der Hersteller und den freien Warenverkehr.

Im Hinblick auf das Verbot von Zigaretten und Schnupftabak mit
Zusatzstoffen wie z. B. Menthol fordert der BLL, dass zunächst
anerkannte wissenschaftliche Prüfkriterien erarbeitet werden, bevor
die Regulierung der Tabakzusatzstoffe, also die Frage der Zulassung
bzw. des Verbots von Zusatzstoffen, sinnvoll und auf
wissenschaftlicher Basis beantwortet werden kann. "Ein Verbot oder
eine Zulassung eines Zusatzstoffes muss auf einer umfassenden
wissenschaftlichen Bewertung basieren", betont Christoph Minhoff.
Laut den Aussagen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gibt es
bislang keine wissenschaftlichen Hinweise darauf, ob Zigaretten mit
Zusatzstoffen die Toxizität oder den Suchtgrad stärker erhöhen als
Zigaretten ohne Zusatzstoffe.

Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL) Der
BLL ist der Spitzenverband der deutschen Lebensmittelwirtschaft. Ihm
gehören ca. 500 Verbände und Unternehmen der gesamten
Lebensmittelkette - Industrie, Handel, Handwerk, Landwirtschaft und
angrenzende Gebiete - sowie zahlreiche Einzelmitglieder an.

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Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL)
Christoph Minhoff Hauptgeschäftsführer Claire-Waldoff-Straße 7, 10117
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