Westfalen-Blatt: NRW-Bereitschaftspolizisten im Dauereinsatz: Das Innenministerium hat in diesem Jahr mehr als die Hälfte der 13 freien Wochenenden, an denen eigentlich kein Dienst angeordnet werden d

Bielefeld (ots) - Die Polizisten der 18 Einsatzhundertschaften in
Nordrhein-Westfalen hatten in diesem Jahr kaum ein freies Wochenende.
Der Grund: Die Zahl der 13 arbeitsfreien Wochenenden, an denen kein
Dienst angeordnet werden darf, ist vom Innenministerium rigoros
zusammengestrichen worden. Das berichtet das Bielefelder
Westfalen-Blatt (Freitags-Ausgabe). Aus den Zahlen des Landesamtes
für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) von Januar bis November 2012
geht hervor, dass es die Beamten der 12. Einsatzhundertschaft in Köln
am schlimmsten getroffen hat. Bei ihnen fielen zehn der bislang zwölf
arbeitsfreien Wochenende weg, schreibt die Zeitung. Die Zahlen für
Dezember lagen am Donnerstag beim LZPD noch noch nicht vor. Nach
Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die Arbeitsbelastung
der Einsatzhundertschaften in NRW gegenüber 2011 erneut massiv
gestiegen. Von den zwölf arbeitsfreien Wochenenden, auf die die
Beamten der 18 Hundertschaften einen Anspruch haben, seien von Januar
bis November insgesamt mehr als die Hälfte gestrichen worden. In vier
Einsatzhundertschaften (15. Bereitschaftspolizei in Köln sowie
Gelsenkirchen, Münster und Recklinghausen) seien acht der zwölf
eigentlich arbeitsfreien Wochenenden entfallen, in zwei
Einsatzhundertschaften (Dortmund und Mönchengladbach) seien sogar
neun arbeitsfreie Wochenenden gestrichen worden. Bei der
Bereitschaftspolizei in Bielefeld waren es sieben Wochenenden, heißt
es in dem Zeitungsbericht. Die 18 Bereitschaftspolizeihundertschaften
in NRW sind auf 14 Polizeipräsidien verteilt. Beamte, die in der
Einsatzhundertschaft arbeiten, haben in der Regel am Wochenende
Dienst, weil dann die meisten Fußballeinsätze und Demonstrationen
stattfinden. Ein Drittel der Einsätze entfallen auf Fußballspiele.
Zudem werden NRW-Hundertschaften immer häufiger auch in anderen
Bundesländern bei Großdemonstrationen eingesetzt. Außerdem
unterstützen sie die Kreispolizeibehörden bei der Kriminalitäts- und
Verkehrsunfallbekämpfung. Daher haben die Polizisten im
Vier-Wochen-Rhythmus ein Recht auf 13 arbeitsfreie Wochenenden im
Jahr. Diese sogenannten erlassfreien Wochenenden drohten in NRW aber
immer mehr zur Ausnahme zu werden, sagte GdP-Sprecher Stephan Hegger
dem Westfalen-Blatt. Hegger: »Die Beamten kommen kaum noch aus ihren
Stiefeln raus.« NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) müsse deshalb
klarstellen, dass das Erlassfrei in Zukunft höchstens an drei
Wochenenden pro Jahr gestrichen werden dürfe. Die GdP fordere nach
wie vor, dass die Zahl der Neueinstellungen bei der Polizei vom Jahr
2013 an von 1400 auf 1700 erhöht wird, sagte Hegger der Zeitung. Ein
Teil der zusätzlichen Polizisten könne für den schrittweisen Aufbau
von drei weiteren Einsatzhundertschaften genutzt werden. Hegger:
»Anhand der vom NRW-Innenministerium vorgelegten Pensionierungszahlen
vergrößert sich die Lücke zwischen der Zahl der Neueinstellungen und
der Pensionierungen bis Ende 2020 auf fast 1000 Polizisten pro Jahr.

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