 Badische Neueste Nachrichten: Montis Zaudern
Geschrieben am 27-12-2012 |
Karlsruhe (ots) - "Weder Fisch noch Fleisch." Das sagen die
Italiener immer dann, wenn sich jemand weder für das eine noch für
das andere klar und deutlich entscheidet oder wenn eine Entscheidung
sie nicht wirklich überzeugt. Weder Fisch noch Fleisch, das scheint
auch auf Mario Monti zuzutreffen. Der Noch-Regierungschef möchte,
wenn man seinen Äußerungen der letzten Tagen lauscht, Parteipolitiker
werden. Da er das aber nach der Gesetzeslage nicht darf, zögert er
und redet um den heißen Brei herum. Ein Senator auf Lebenszeit, wie
es Monti ist, darf nämlich in Italien nicht für ein anderes
politisches Amt kandidieren. Das Herumlavieren bekommt seinem Image
gar nicht gut. Der Macher-Typ, als der sich Monti in dem knappen Jahr
seiner Expertenregierung präsentiert hat, laviert herum. Er darf ja
nicht kandidieren, also tut er das auch nicht, aber er führt sich wie
jemand auf, der kurz vor seinem Einstieg in den Wahlkampf steht.
Dieses Gerede provoziert politische Unsicherheit. Nicht nur bei
Berlusconi und den Linksdemokraten, sondern vor allem bei jenen
Parteien der Mitte, die Monti unterstützen und die seine
Regierungsagenda mittragen. Montis Zaudern könnte einen
schwerwiegenden Verfassungskonflikt heraufbeschwören. Es sei denn,
und auch das ist auf der recht chaotisch wirkenden italienischen
Politbühne durchaus möglich, dass der Staatspräsident eine
Sonderregelung für Monti schafft, damit dieser doch kandidieren darf.
Aber vielleicht bereitet Monti mit seinen rhetorischen Vorstößen nur
das Terrain für die Tage nach den Wahlen vor, wenn, aufgrund einer
fehlenden Parlamentsmehrheit, er erneut als Retter in der Not gerufen
werden könnte. Mit einer Agenda, mit der Italien sich dann endlich
grundlegend erneuern könnte.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de
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