Strompreise steigen zum 1. Januar - nicht für alle. Industrie muss endlich stärker an Kosten der Energiewende beteiligt werden

Berlin (ots) - "2013 greifen Staat und Energiekonzerne vor allem
den privaten Stromkunden stärker in die Tasche. Im Gegensatz dazu
erhalten Großverbraucher der Industrie noch mehr Rabatte, die dann
die anderen schultern müssen", erklärte Hubert Weiger, Vorsitzender
des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zur Ausweitung
der Strompreis-Privilegien für die Industrie ab Anfang des kommenden
Jahres. "Rabatte für Großverbraucher gibt es bei der Umlage für
erneuerbare Energien und bei Netzentgelten und zusätzlich über neue
Stromkostenerstattungen im Emissionshandel und durch fortgesetzte
Vergünstigungen bei der Ökosteuer. Dabei zahlen energieintensive
Betriebe ohnehin deutlich geringere Strompreise als Haushaltskunden",
so Weiger.

Die Bundesregierung mache ausgerechnet viel Strom verbrauchende
Unternehmen, die für die Kilowattstunde sechs Cent oder noch weniger
zahlten, zu Gewinnlern der Energiewende. Die Privilegien für
energieintensive Industriebranchen sendeten verheerende Signale aus.
Je höher der Energieverbrauch, desto weniger müsse sich ein
Unternehmen um Energieeinsparungen und Klimaschutz kümmern,
kritisierte der BUND-Vorsitzende. "Vor allem
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler gefällt sich in der Rolle
des vermeintlichen Industrie-Verstehers und verteilt neue
Subventionen mit der Gießkanne", sagte Weiger. Die Bundesregierung
müsse aufhören, der Großindustrie Vergünstigungen zu gewähren, die
diese nicht nötig habe. "Die Klientelpolitik zu Lasten Dritter muss
beendet werden", so der BUND-Vorsitzende.

Bei der Umlage für erneuerbare Energien und bei den Netzentgelten
würden die Industrie-Privilegien im kommenden Jahr erneut massiv
ausgeweitet. Bei der EEG-Umlage müssten die übrigen Verbraucher und
insbesondere die Haushaltskunden deshalb zusätzlich 4,2 Milliarden
Euro tragen, bei den Netzentgelten 800 Millionen Euro. Allein im
zurückliegenden Jahr sparten im Erneuerbare-Energien-Gesetz
begünstigte Unternehmen bei ihren Stromkosten durchschnittlich fast
eine Million Euro. Ausschließlich größeren Stromverbrauchern komme
der wegen des Ausbaus der erneuerbaren Energien sinkende Strompreis
an der Strombörse zugute.

Zu allem Überfluss habe die Bundesregierung auch den
Großverbraucher-Rabatt bei der Ökosteuer verlängert, der eigentlich
2012 ausgelaufen sollte. Den begünstigten Unternehmen würden so in
der Summe jährlich über zwei Milliarden Euro erlassen.

Um angebliche Belastungen durch steigende Stromkosten abzumildern,
kämen für energieintensive Branchen ab 2013 Zahlungen aus dem
Emissionshandel noch oben drauf. Tina Löffelsend, BUND-Klimaexpertin:
"Der Emissionshandel wird die Strompreise auch im kommenden Jahr kaum
erhöhen. Die viel zu niedrigen Preise für CO2-Zertifikate sinken
aller Voraussicht nach sogar weiter, weil Wirtschaftsminister Rösler
die Reform des Emissionshandels blockiert. Von den mageren Einnahmen
aus dem Handel mit CO2-Zertifikaten wird rund ein Drittel in die
energieintensiven Branchen anstatt in Klimaschutzmaßnahmen fließen.
Auch dies ist eine falsche Politik auf Kosten des Klimaschutzes."

Eine BUND-Grafik "Wer zahlt was: Strompreise und Erneuerbare
Energien" finden Sie hier: www.bund.net/energiewende

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Tina Löffelsend, BUND-Energieexpertin, Tel. 0176-20067099 bzw. Almut
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