DER STANDARD-Kommentar: "Im Namen des Herrn" von Alexandra Föderl-Schmid

"Das System Stronach funktioniert nach autokratischen
Prinzipien"; Ausgabe vom 5.1.2013

Wien (ots) - Was will Frank Stronach eigentlich? Welche
politischen Forderungen erheben er und seine Bewegung? Gibt es
Positionen zu zentralen Fragen wie Steuerreform, Umweltschutz,
Gleichberechtigung der Geschlechter, zur Weiterentwicklung der EU
etc.? Wo ist sein versprochenes Programm? Diese Fragen stellen sich
viele in Österreich. Träte Stronach nicht als Spitzenkandidat einer
Partei auf, handelte es sich um seine Privatmeinungen. Die
Öffentlichkeit ginge auch nichts an, wo er seinen Lebensmittelpunkt
hat und wie viel er verdient und wo er dies versteuert. Eine
politische Bewegung, die vorgibt, Werte zu vertreten, muss diese
definieren. Die Schlagworte Wahrheit, Transparenz und Fairness
reichen nicht aus, um den Bürgern und politischen Mitbewerbern eine
Verortung zu ermöglichen, wo Stronach und sein Team stehen. Wer
gewählt werden will, sollte seinen Wählerinnen und Wählern schon
sagen, wofür oder wogegen er ist. Außerdem gibt Stronachs Handeln
Anlass, daran zu zweifeln, dass er sich selbst an die von ihm
vorgegebenen Werte hält. Transparenz? Diese Forderung gilt zumindest
nicht für Stronach, wenn es um sein Einkommen und seine Steuern geht.
Aus diversen Interviewäußerungen und Medienberichten kann man sich
einiges zusammenreimen. Seine Ankündigung in einem Krone-Interview am
19. August 2012, er werde seine "Finanzen auf den Tisch legen", hat
Stronach bisher nicht umgesetzt. Fragen, wie viel Steuern er in
Österreich zahle, weicht er mit dem Argument aus, "genau wissen das
meine Leute im Finanzbereich". Laut einer jüngst publizierten
Schätzung des Schweizer Wirtschaftsmagazins Bilanz gehört Stronach
mit einem Vermögen von umgerechnet 1,66 Milliarden Euro zu den
hundert reichsten Schweizern. Dabei beteuerte Stronach im August, er
habe in der Schweiz "kein Geld gelagert" und dort nur sein Büro
eingerichtet, weil er nicht wusste, von wo aus in Europa er arbeiten
wolle. In einem ZiB 2-Interview diese Woche hat ihn sein
Österreich-Statthalter Robert Lugar vertreten. Dessen Auskunft über
den Verbleib des Chefs: "Im Sechs-Wochen-Rhythmus ist er hier. Sechs
Wochen hier, sechs Wochen in Kanada." Von der Schweiz war nicht die
Rede. Unbeantwortet blieb auch die Frage, wie man aus der Ferne
Politik in Österreich betreiben könne; oder wie man als
Spitzenkandidat für Niederösterreich antreten könne, wenn man gar
nicht in den Landtag will. Dass man sich für ein Amt bewirbt, das man
dann eh nicht antreten will, ist kein Zeichen von Transparenz, wie
Lugar glauben machen wollte. In Wahrheit ist es Unredlichkeit. Denn
tatsächlich hat er keinen zugkräftigen Kandidaten oder keine
Kandidatin gefunden. Wenn Stronach Erwin Pröll vorwirft, in
Niederösterreich eine Diktatur errichtet zu haben, dann muss sich
auch Stronach den Vorwurf gefallen lassen, autokratisch zu agieren.
Das System Stronach funktioniert nach Aussage Lugars so: "Er gibt die
Werte vor, und er ist wie ein Aufsichtsrat, der hier überprüft, dass
eben alles so gemacht wird, wie er es möchte." Sein Wille geschehe.
Auf Fragen, wie Stronach dieses oder jenes gemeint hat, antwortete
Lugar: "Was er gemeint hat, ist ..." Interpretation im Namen des
Herrn. Autokratie bedeutet Selbstherrschaft, also eine durch sich
selbst legitimierte Herrschaft. Die Diktatur ist nicht weit entfernt.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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